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Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“

Sylvia Löhrmann (stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen), Jörg Steinert (LSVD Berlin-Brandenburg) und Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz) und Irene Alt (Ministerin für Integration Rheinland-Pfalz), Harald Petzold (MdB) (c) LSVDDokumentation der Rede von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, in der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drs. 273/15) und Entschließung des Bundesrates: “Ehe für alle –Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren” (Drs. 274/15) (TOPs 47 a und b)

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ – das hat das Votum in Irland sehr eindrucksvoll gezeigt.

Das irische Volk hat klar Ja gesagt zur Öffnung der Ehe. Das ist eine gute Nachricht. Die Menschen in Irland haben zum Ausdruck gebracht: Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe weiter vorzuenthalten. Dass dieser Impuls aus einer katholischen Bastion wie Irland kommt, mag kurios erscheinen, ist aber nur konsequent; denn es entspricht auch christlicher Vorstellung, auf Dauer füreinander einzustehen und Verantwortung zu übernehmen.

Auch ich selbst als Christin, als Katholikin, habe das Verständnis, dass man die Bibel, wenn sich Menschen lieben und auf Dauer füreinander einstehen, eigentlich nicht christlicher interpretieren kann. Dass sich unsere Kirchen dabei unterschiedlich schwertun, ist auch klar. Dennoch glaube ich: Es ist Zeit, dass wir die Ehe für alle öffnen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland zu diesem Schritt längst bereit ist. 

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Starke Allianzen und aufklärerische Netzwerke gegen Rechtspopulismus

Andreas Kemper (c) LSVD / KadatzBericht aus dem Forum „Gott, Familie, Abendland“ des Kongresses „Respekt statt Ressentiment“

In Forum 1 „Gott, Familie, Abendland“ lieferte der Soziologe Andreas Kemper eine klassenfraktionelle Analyse der AfD, hinter der privilegierte Schichten stehen: Das nichtmonopolistische Kapital (Familienunternehmen) mit einer dezidiert neoliberalen Einstellung, der „Adel“ als ultrakatholisches und klerikalaristokratisches Netzwerk sowie das nationalkonservative Kleinbürgertum. Vor allem letzteres äußert sich immer wieder homo- und transphob, während die neoliberale Strömung gerne gegen „Frauenquote“ und „Rentnerdemokratie“ polemisiert und ein „Familienwahlrecht“ und eine „Kinderrente“ postuliert. Die klerikalaristokratische Strömung hingegen setzt sich für die Neuevangelisierung Europas sowie den Schutz der traditionellen Familie und des Privateigentums ein, unterstützte Großdemonstrationen in Madrid und Paris gegen Abtreibung oder die Ehe für Alle. Die nationalkonservative Strömung redet einer Drei-Kinder-Familie das Wort, um eine „demografische Katastrophe des deutschen Volkes“ abzuwenden, polemisiert gegen das Konzept des Gender Mainstreaming, welches als „dritter Totalitarismus“ nach Nationalsozialismus und Stalinismus bezeichnet wird.

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Um eine Kultur der Wertschätzung und Akzeptanz, der Freude an Vielfalt auf den Weg zu bringen, ist die völlige rechtliche Gleichbehandlung aber notwendig.”

Cornelia Rundt (Sozialministerin Niedersachsen), Sylvia Löhrmann (stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen), Jörg Steinert (LSVD Berlin-Brandenburg) und Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz) (c) LSVDDokumentation der Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt in der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015 zu TOP 47 b) “Ehe für alle – Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat dankenswerterweise in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur rechtlichen Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften des Landes Rheinland-Pfalz einen kurzen Abriss gegeben. Der Bundesrat hatte bereits im März 2013 beschlossen, den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ beim Deutschen Bundestag einzubringen. Niedersachsen war seinerzeit Mitantragsteller.

Mit unserer aktuellen Entschließung fordern wir nun die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen. Dies umfasst die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit auch die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.

Die Niedersächsische Landesregierung hat dazu am 02.06.2015 eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, der erfreulicherweise die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen beigetreten sind. 

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Bundesrat für die #EheFürAlle

LSVD-Kundgebung am 12. Juni 2015

Pressemeldung vom LSVD

Markus Ulrich
LSVD-Pressesprecher

 

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Gemeinsame Strategien gegen eine Ideologie der Abwertung

LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek (c) LSVD / KadatzDokumentation der Begrüßung von Günter Dworek, Bundesvorstand des LSVD

Akif Pirincci, einer der besonders schrillen Marktschreier in Sachen Menschenfeindlichkeit, sagte kürzlich in einem Interview: „Ich habe in letzter Zeit davon nichts gehört, dass Homosexuelle bedrängt würden“.  Na so was. Der hört sich offenbar selbst nicht zu. Also, mir würden schon ein paar Dinge einfallen: Berichte von jungen Lesben, Schwulen oder Transgender, in welch widerlicher Weise sie an ihrer Schule gemobbt und misshandelt wurden. Oder dass es auch in Deutschland ein Risiko sein kann, als Drag Queen oder gleichgeschlechtliches Paar einfach Hand in Hand auf der Straße zu flanieren.

Und „Homosexuelle“ werden bedrängt, wenn sich Talkshow-Hassplauderer anmaßen, über unser Leben zu Gericht zu sitzen und Zensuren zu verteilen. So darf heute Abend bei Anne Will zu der Fragestellung „Streitfall Homo-Ehe — Bekommen wir bald irische Verhältnisse?“ der CSU-Politiker Thomas Goppel auftreten, offenbar als Belohnung dafür, dass er gestern per Pressemitteilung gleichgeschlechtliche Beziehungen als “willkürliche Modelle“ und „Sonderformen“, beschimpft hat, die keinen „Qualitätsstempel“ verdienten. Ich finde ja, so etwas sprengt deutlich die Grenzen bürgerlichen Anstands. 

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Ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben in einer offenen und demokratischen Gesellschaft

Axel Hochrein bei Wir.Alle.GemeinsamDokumentation der Rede von LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein  auf dem Aktionstag “Wir.Alle.Gemeinsam” der Berliner Menschenrechtsinitiative ENOUGH is ENOUGH! OPEN YOUR MOUTH! vor dem Brandenburger Tor am International Day Against Homo- and Transphobia 2015

Liebe Freundinnen und Freunde,
in der vergangenen Woche hat ILGA Europe seine aktualisierte Liste über die rechtliche Situation für LSBTI in den einzelnen Ländern Europas vorgelegt. Und diese Liste zeigt, wie wichtig es ist, dass wir heute alle gegen Homo- und Transphobie demonstrieren, hier in Deutschland, in Europa  und weltweit. Wir. Alle. Gemeinsam!

Deutschland fällt jedes Jahr in dieser Liste weiter zurück. Andere Länder in der EU überholen uns, Slowenien hat als erstes osteuropäisches Land ein Gesetz zur Ehe-Öffnung verabschiedet. Auch andere Länder die EU-Mitglied werden wollen, liegen in der Beachtung der Menschenrechte für LSBTI inzwischen  weit vor Deutschland. Und diese Entwicklung hat einen klaren Grund. Seitdem die Unionsparteien die Taktgeber in der Bundesregierung sind, erleben wir eine Zeit der Blockade und des Stillstands auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Die Verbesserung in den letzten Jahren, wie die Gleichstellung im Erbschafts- und Einkommensteuerrecht oder die Zugeständnisse im Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, wurden alle letztendlich durch das Bundesverfassungsgericht veranlasst und nicht von der Politik gestaltet.

Frau Merkel und ihr Bauchgefühl führen dazu, dass die Gleichstellungspolitik in Deutschland auf der Krankenstation liegt. Die Union schwingt die ideologische Keule und ihre Koalitionspartner ducken sich weg.  Frau Merkel und Herr Seehofer kochen eine homophobe Suppe und Herr Gabriel serviert sie zu 100%, statt 100% Gleichstellung zu liefern, wie vor der Wahl versprochen. Und das hat nichts mit konservativer Politik zu tun, dass konservative Politik auch die Ehe öffnen kann, zeigt Herr Cameron aus Großbritannien. 

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LSVD-Perspektive 2020: Akzeptanz ohne Aber

AkzeptanzOhne AberGleichstellung durchsetzen, Homo- und Transphobie zurückdrängen, Vielfalt weiterdenken

I. Was wir in den nächsten 5 Jahren alles durchsetzen wollen
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) will sein volles Programm umsetzen: Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt in allen Lebensbereichen. Alle Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intersexuellen Menschen (LSBTI) sollen ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben in einer vielfältigen, freien, offenen und demokratischen Gesellschaft führen können. Auf dem Weg dorthin nimmt sich der LSVD für die nächsten fünf Jahre insbesondere fünf Ziele vor:

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Bürger- und Menschenrechte für Lesben, Schwule und Transgender

Der 26. LSVD-Verbandstag

Im Großen Saal der Verdi-Bundesverwaltung nahe der Spree begrüßten Anja Kofbinger (LSVD-Landesvorstand Berlin-Brandenburg) und Martin Pfarr (LSVD-Bundesvorstand) die rund 150 Besucherinnen und Besuchern und eröffneten den 26. Verbandstag.

Dilek Kolat und Axel Hochrein (LSVD-Bundesvorstand) - Foto: Markus Ulrich / LSVD Die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD) betonte in ihrem Grußwort an die LSVD-Mitglieder, dass sie mit dem LSVD Schulter an Schulter für die Sichtbarmachung von Lesben, Schwulen und Trans-Menschen arbeite. Besonders hob sie die gute Zusammenarbeit mit dem Landesverband Berlin-Brandenburg hervor. Nicht-Diskriminierung sei ein ganz zentrales Thema ihrer Arbeit und sie verstehe es als Geschenk, dass es in Berlin Vielfalt gebe. Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Es gebe bereits zahlreiche Erfolge im Kampf um gleiche Rechte und alltäglichen Respekt in der Hauptstadt, teilweise müsse das Bundesverfassungsgericht der Politik noch nachhelfen. Trotzdem gebe es angesichts der alltäglichen Homo- und Transphobie auch in Berlin noch viel zu tun. Sehr wichtig sei ihr auch die Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte von Schwulen. Senatorin Kolat stellte sich auf die Seite der Opfer des § 175, deren Schicksal ihr sehr nahegehe und sprach sich für eine zügige „kollektive Wiedergutmachung“ und eine „soziale Rehabilitation“ der Opfer aus.

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Flagge zeigen für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt

Einladung zum Gründungstreffen des Hauptstadt-Aktionsteams am 27. März 2014

 

GD_5610-kopieLautstark Protest anmelden, die Dinge selbst in die Hand nehmen: Hausbesuche bei Parteizentralen machen, wenn die GroKo Regenbogenfamilien beleidigt, indem sie im Adoptionsrecht weiter massiv diskriminiert. Staatsgäste aus Staaten wie Uganda, Russland und vielen anderen besonders „herzlich“ in Berlin begrüßen und Flagge zeigen. 

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Liebe Heteros,

die Freiheit, die LSBTIQ verteidigen, ist nicht nur ihre eigene Freiheit, sondern auch Eure: Es ist die Freiheit, Rollenerwartungen, dAxel_Blumenthal_LSVDie zu einem selbst nicht passen, nicht erfüllen zu müssen.

Was wollen die Steebs und Matusseks?

Dass wir ihre Erwartungen erfüllen. Wir sollen das tun, was sie auch tun mussten, egal ob sie es wollten, vielleicht sogar schön fanden, oder nicht. Sie wagten es nicht, infrage zu stellen. Noch weniger hätten sie es gewagt, sich zu verweigern.

Diesen Mut sich zu verweigern (dem „permissiven Zeitgeist“ nämlich) behaupten sie erst jetzt zu haben, da sie mit dem Rücken an der Wand stehen, weil sie über keinerlei logisch-rationale Argumente gegen eine Gleichstellung mehr verfügen. Die glaubten sie früher zu haben, weil es funktionierte, gewaltige Worthülsen und argumentative Nichtigkeiten immer wieder zu wiederholen und so als selbst-evident erscheinen zu lassen. Vielleicht täuschten sie damit nicht nur andere, sondern sogar sich selbst.

Seit aber genug Menschen dieses Spiel durchschaut haben, seit diese Methode nicht mehr funktioniert, scheint es nun der einzige Weg zu sein, sich dem gesellschaftlichen Fortschritt mit der argumentativen Brechaxt entgegenzuwerfen und sich selber zum Verteidiger einer Freiheit emporzustilisieren, die gar nicht in Gefahr ist.