Unser Langer Kampf für die Gleichberechtigung
Für das Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir 12 Jahre gekämpft, von 1989 bis 2001. Verabschiedet wurde dann wegen des Widerstands der CDU/CSU nur ein Torso. Bis auch das bereinigt war, haben wir weitere 12 Jahre kämpfen müssen.
Aktueller Stand in Deutschland und weiteren europäischen Ländern
Heute haben neun Staaten in Europa die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Die Ehe-Öffnung geht häufig einher mit dem vollen Adoptionsrecht. Trotzdem bleibt die rechtliche Situation in Europa heterogen. Einige Länder, vor allem in Osteuropa, sehen keine rechtliche Absicherung für homosexuelle Paare vor und damit auch kein Adoptionsrecht, andere Länder haben in deutlicher Abgrenzung zur Ehe ein eigenes Rechtsinstitut (eingetragene Partnerschaft oder „civil union“) geschaffen, das je nach Ausprägung die Stiefkind‑, Sukzessiv- oder sogar volle Adoption ermöglicht.
Was bringt der Koalitionsvertrag?
Die erste große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene brachte 1969 endlich die Entkriminalisierung der Homosexualität unter erwachsenen Männern. Auf das Gleis gesetzt hatte diese grundlegende Reform des § 175 StGB Justizminister Gustav Heinemann (SPD), der 1969 zum Bundespräsidenten gewählt wurde.
Die zweite große Koalition beschloss 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für die Arbeitswelt und das Geschäftsleben. Gegenüber dem rot-grünen Vorentwurf von 2005 war das AGG zwar verwässert, ging aber beim Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Identität immerhin über die verbindlichen Mindeststandards der EU hinaus.
Die Gleichstellung im Steuerrecht ist noch nicht erreicht
Immer wieder werden wir gefragt: „Sind Lebenspartnerschaften denn nun im Steuerrecht der Ehe gleichgestellt?“. Die Antwort ist: Ja, im Einkommensteuerrecht, im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht sowie im Grunderwerbsteuerrecht sind Lebenspartner in allen Punkten mit Ehegatten gleichgestellt worden. Aber in der Praxis gibt es immer noch Probleme.
Die Probleme in der Praxis sind so gravierend, dass man eigentlich nicht von einer echten Gleichstellung sprechen kann.
Ansprache von Günter Dworek anlässlich der LSVD-Proteskundgebung zu den Koalitionverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD
“Wir protestieren hier, weil wir keine weiteren vier Jahre Stillstand wollen.
Wir haben es satt, vertröstet zu werden. Die ideologischen Blockaden müssen fallen. Auch die Union muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen.
Wir appellieren an die SPD: Herr Gabriel bleiben Sie hart. Kämpfen Sie für unsere Rechte. Es darf keinen Koalitionsvertrag geben, der nur warme Worte enthält, aber keine einzige konkrete Maßnahme zur Gleichstellung.
Koalitionsvertrag muss endlich die Gleichstellung besiegeln
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, der staatlichen Diskriminierungspolitik ein Ende zu bereiten: Anstatt Benachteiligungen fortzuschreiben muss der neue Koalitionsvertrag endlich die Gleichstellung besiegeln. Mit Diskriminierung ist kein Staat zu machen!
Aufruf zu den Koalitionsverhandlungen an die Parteivorsitzenden Merkel, Gabriel und Seehofer
Mit Diskriminierung ist kein Staat zu machen!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Gabriel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
sorgen Sie bei den laufenden Koalitionsverhandlungen dafür, dass Deutschland endlich einen Schlussstrich unter die rechtliche Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität zieht!
Dokumentation der Rede von LSVD-Bundesvorstand Uta Schwenke anläßlich der Eröffnungsgala
Liebe Gäste,
Liebe Freundinnen und Freunde,
als die amerkanische Unabhängkeitserklärung ALLE Menschen für gleich an Rechten erklärte — waren damit — “selbstverständlich” — nicht die Schwarzen und nicht die Frauen gemeint und erst recht nicht wir Lesben, Schwule und Trans.
Seitdem ist es an vielen Orten in der Welt besser geworden. Wer hätte gedacht, dass Länder wie Südafrika und Argentinien, die Ehe für Lesben und Schwule einführen, bevor uns das hier in Deutschland gelingt.
In Argentinien sind gleichzeitig auch die Rechte für Transsexuelle wesentlich verbessert worden. Transsexualität ist aus der Liste der Krankheiten gestrichen- und gleichzeitig wird Transmenschen diejenige medizinische Versorgung gewährt, die sie brauchen. Das ist ein völlig anderes Menschenbild ! Anders als in Deutschland geht Argentinien also von einem Menschenbild aus, das seine Bürgerinnen und Bürger nicht in Norm erfüllende Gesunde und alle anderen als Kranke einteilt- sondern sieht jeden Einzelnen als komplexe Persönlichkeit an mit unterschiedlichen Bedürfnissen- auch in der medizinischen Versorgung.
Der Zivilcouragepreis des Berliner CSD e.V. ging dieses Jahr an die ugandische Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera, an Argentinien sowie den Rechtsanwalt Dirk Siegfried, der vor dem Bundesverfassungsgericht wichtige Urteile für die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften errungen hat. Wir dokumentieren die Laudatio von Manfred Bruns.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
lieber Dirk!
Ich freue mich sehr über den „Zivilcouragepreis“, der Dir heute verliehen wird. Du hast ihn verdient und er kommt zur rechten Zeit: Eine Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung im Einkommensteuerrecht, die Du erstritten hast. Damit sind Lebenspartner jetzt praktisch mit Ehegatten gleichgestellt. Für dieses Ziel hast Du mehr als zwanzig Jahre vor den Gerichten gekämpft und die Gleichstellung so Stück für Stück vorangetrieben.
Die Liste Deiner gerichtlichen Erfolge ist sehr lang, so dass ich heute Abend gar nicht alle Entscheidungen aufzählen kann. Erwähnen möchte ich aber wenigstens:
Aussagen der Parteispitzen, die wir nicht vergessen werden
Gestern eröffnete der LSVD den schwul-lesbischen Bundestagswahlkampf mit der Podiumsdiskussion „Ehe für alle jetzt!“. Die besten Zitate zu den wichtigen Fragen von Moderator Axel Hochrein (LSVD), der im Namen des Bündnisses „Keine halben Sachen!“ eingeladen hatte.
Wie steht es mit der Öffnung der Ehe?
Thomas Oppermann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und im Team Steinbrück für die Innen- und Rechtspolitik zuständig)
„In den ersten drei Monaten wird der Gesetzentwurf entwickelt und abgestimmt. Noch vor Ablauf eines Jahres nach der Bundestagswahl wird die Öffnung der Ehe durch Änderung des BGB durchgeführt.“