Schlagwort: Ehe

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Aussicht auf ein gutes Jahr

Cover der respekt! - Quelle: LSVDMeine Prognose für 2013: Auch in diesem Jahr müssen wir uns mit abstrusen Behauptungen auseinandersetzen, Mitte des Jahres sind Verbesserungen im rechtlichen Bereich zu erwarten, und im Herbst gibt es die Chance für einen echten Neuanfang.

Abstrus ist zum Beispiel die Argumentation der CDU, nach der die Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, weil „Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebietet.“ Diese „eindeutige Lesart“, so schreibt die Partei unter „Politik von A‑Z“, sei dem „für die richterliche Auslegung maßgeblichen dokumentierten Willen der Verfassungsmütter und ‑väter zu entnehmen.“ Das ist Unsinn 

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FDP reagiert auf Brief vom LSVD

Rückwirkend gewährten Familienzuschlag sofort auszahlen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Rösler (beide FDP) haben laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Bundesinnenminister Friedrich (CDU) aufgefordert, die Besoldungsstellen durch einen Runderlass anzuweisen, den verpartnerten Beamten, Richtern und Soldaten den rückständigen Familienzuschlag ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 sofort auszuzahlen. Das soll im Vorgriff auf die geplante gesetzliche Neuregelung geschehen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe notwendig geworden ist. 

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Als Konservativer für Gleichstellung

Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak

respekt!: Im Sommer haben Sie und die sogenannten „Wilden 13“ in der Unionsfraktion die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gefordert. Auf dem Parteitag der CDU waren es über 115 Delegierte, die einen solchen Antrag unterschrieben haben. Letztlich wurde er von 40% der Delegierten unterstützt. Ist die Parteibasis weiter als die Führung?

Es ist wie so häufig eine Frage von Lebenserfahrung und persönlichen Begegnungen. Wer Schwule und Lesben aus Parteiveranstaltungen und aus seinem Alltag kennt, hat es leichter. Die Abgeordneten aus Berlin haben etwa fast alle unseren Antrag unterstützt. Wir hatten eine beachtliche Gruppe hinter uns, mit mehr Zeit wäre die Zahl vermutlich noch größer geworden. Es gab jedenfalls eine sehr gute, sachliche und offene Debatte. Auch das Ergebnis von 40 Prozent Zustimmung zeigt, dass viele in unserer Partei weiter sind, als gemeinhin angenommen wird. Das gilt im Übrigen auch für unsere Wähler –  71% der Unionswähler haben nichts gegen Gleichstellung. Warum auch? 

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Offener Brief des LSVD Hessen

Rückwirkende Zahlung des Familienzuschlags für Beamte und Beamtinnen in eingetragener Lebenspartnerschaft gefordert

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hessen hat seine verpartnerten Beamten und Richter durch das „Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes“ vom 26.03.2010 (GVOBl I S. 114) im Besoldungs- und Versorgungsrecht erst ab dem 01.04.2010 mit seinen verheirateten Beamten und Richtern gleichgestellt. Das verstößt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 — 2 BvR 1397/09 juris — gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, diesen Verfassungsverstoß rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 zu beseitigen. 

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Dokumentation: Offener Brief an den Niedersächsischen Justizminister Busemann

Sehr geehrter Herr Busemann,

ich nehme Bezug auf ihre Pressemitteilung vom 17.08.2012 „Ein generelles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare wird dem Kindeswohl nicht gerecht“. Darin sprechen Sie unter anderem davon, dass „[e]ine undifferenzierte Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie“ und ein „generelles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“ abzulehnen ist. Als Bürger Niedersachsens interessiert mich, wie sie diese Schlüsse begründen. 

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20 Jahre “Aktion Standesamt”

19. August 1992 — 19. August 2012

In einer riesigen Traube von Reporterinnen und Journalisten standen am 19. August 1992 zehn Männerpaare vor dem hannöverschen Standesamt. Darunter auch mein damaliger Partner Andreas und ich. Wir wollten unser Aufgebot bestellen. Uns allen war klar: Das Standesamt würde ablehnen. Aber diesen Ablehnungsbescheid brauchten wir, um dann zusammen mit den bundesweit insgesamt 250 anderen lesbischen und schwulen Paaren bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unser Kampf um die Ehe war nun offiziell eröffnet. Aber lasst mich kurz über die Hintergründe und meine Vorgeschichte zur LSVD Initiative ” Aktion Standesamt“ berichten.

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Zwei Kinder, zweierlei Recht

Adoptionsverbote schaden dem Kindeswohl

Nils ist fünf, Kim schon elf. Die beiden leben in Bergisch-Gladbach und sind zusammen mit Judith und Vera die Familie Steinbeck. Wie geht es den Kindern? 

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Gleichstellung im Finanzamt

Durch Verwaltungsakt zum Steuersplitting?

Der LSVD ist ein Antidiskrimi- nierungsverband und sieht es als seine Aufgabe an, benachteiligte Lesben und Schwule zu unterstützen, wenn sie sich gegen ihre Benachteiligungen wehren und ihre Rechte einklagen wollen. Außerdem hoffen wir, auf diese Weise positive Urteile der Gerichte erstreiten zu können, mit denen wir dann unsere Forderungen an die Politik untermauern können. Das ist uns in vielen Bereichen gelungen, weil viele Lesben und Schwule das Risiko einer Klage auf sich genommen haben und sich dabei auch von negativen Entscheidungen der Gerichte nicht entmutigen ließen. Auf diese Weise haben wir bereits erste Erfolge bei der Einkommensteuer erreicht. 

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Podiumsdiskussion “Reif für die Ehe”

Podium der Veranstaltung - Foto: Caro KadatzVor ca. 200 Zuhörerinnen und Zuhörern gaben am Montag Vertreter der fünf im Bundestagfraktionen Antwort auf die Frage: „Reif für die Ehe“ – wann ist es die Politik? Die Podiumsdiskussion der vom LSVD initiierten und organisierten Kampagne „Keine halben Sachen“ im Rathaus Schöneberg war mit einem Parteivorsitzenden und zwei Fraktions vorsitzenden prominent besetzt. Sigmar Gabriel (MdB SPD), Dr. Gregor Gysi (MdB Die Linke), Michael Kauch (MdB FDP), Renate Künast (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Jens Spahn (MdB CDU) stellten sich den Fragen von Ines Pohl und dem Publikum. 

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Verleihung des Rosa Courage Preises

Dankesrede von Manfred Bruns

© Caro Kadatz

Sehr geehrte Damen und Herren!

1.     Ich bin kein Einzelkämpfer

Als ich die Mitteilung erhielt, dass mir „Gay in May“ den „Rosa Courage Preis“ verleihen will, kam mir spontan der Gedanke, dass ich viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter habe, die genauso preiswürdig sind wie ich. 

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