Einladungstext zur Internationalen Konferenz im Auswärtigen Amt Berlin am 1. Juni 2017
Trotz der positiven Entwicklung und Stärkung der Demokratiebewegungen in vielen Ländern gibt es eine entgegengesetzte globale Tendenz. Zivilgesellschaften sind bedroht durch Maßnahmen von autoritären, aber auch von demokratischen Staaten.
“Before I knew what that „shrinking space“ was supposed to mean, our organization was affected“, sagt Henri Tiphagne, Direktor der indischen Nichtregierungsorganisation (NRO) People’s Watch. Die Maßnahmen haben viele Formen, es sind formal rechtgemäße Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die Frauenrechtsgruppen, Stiftungen, Menschenrechtsorganisationen und Organisationen betreffen, die zu Landrechten oder Umweltschutz arbeiten. Relativ neue Gesetze zur Wahrung nationaler Werte oder Identität stellen vage politisch missliebiges Handeln unter Strafe. Die notwendige Registrierung von NROs wird erschwert. Internationale Anti-Geldwäschegesetze beeinträchtigen die Arbeit. Die Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland wird schwieriger.
Organisationen, die für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* (LSBTI) arbeiten, kennen seit langem Probleme mit Registrierungen, besonders in Staaten, die homosexuelle Handlungen unter Strafe stellen.
