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Ministerpräsidentin Lieberknecht an der Wolga

Aktion FreundschaftskussDeutsch-russische Städtepartnerschafts-konferenz in Uljanowsk im Schatten des Antihomo-sexualitätsgesetzes?

Die zweite und womöglich auch die dritte Lesung des Gesetzes zum Verbot sogenannter Propagierung von Homosexualität ist für den 11. Juni angekündigt! Vorher, vom 08. — 11. Juni 2013 findet im russischen Uljanowsk die deutsch-russische Städtepartnerschaftskonferenz statt. Eingeladen u.a. auch die thüringsche Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Der LSVD hat sie und weitere teilnehmende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland mit der Bitte angeschrieben, diesen Anlaß zu nutzen, das geplante Anti-Homosexualitätsgesetz anzusprechen und darauf hinzuweisen, dass dieses Vorhaben gegen demokratische Werte verstößt. 

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Freundschaft darf es nicht nur bei fröhlichen Themen geben

Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, schreibt an den Oberbürgermeister von Kaliningrad, Alexander Yaroshuk

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Oberbürgermeister
Herr Alexander Yaroshuk
Ploschad pobedy 1
236040 Kaliningrad
Russland

3.06.2013

Beschluss der BVV Lichtenberg DS/0780/VII

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Kaliningrad und ganz Russland schützen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Alexander Yaroshuk,

 

seit 2001 besteht zwischen unseren Städten eine aktive und freundschaftliche Partnerschaft, die mit zahlreichen gegenseitigen Besuchen, mit Jugendaustausch, mit Kooperationen bei Sportereignissen und zwischen Sportvereinen, mit der Kooperation unserer evangelischen Kirchgemeinden, mit der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen und mit unserem Kulturaustausch mit Leben erfüllt wird. Auf diese gut entwickelte Städtepartnerschaft sind wir stolz.

Freundschaft und Partnerschaft darf es aber nicht nur bei fröhlichen Themen geben. Zu wahrer  Freundschaft und Partnerschaft gehört es auch, sich gegenseitig Kritik nicht zu verschweigen und Probleme offen anzusprechen. Da die russische Regierung gegenwärtig  ein landesweites Verbot sogenannter „Propagierung von Homosexualität“ plant, sehe ich mich leider gezwungen, nun auf ein solches Problem hinzuweisen. Diese Gesetzesinitiative widerspricht den Menschenrechten und soll die immer stärker werdende Emanzipationsbewegung in Russland zurück in die gesellschaftliche Unsichtbarkeit verbannen. Aus diesem Grund hat die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin folgenden Beschluss gefasst: 

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Freundschaftsküsse – Von Berlin nach Moskau

Optionen der Städtepartnerschaften im Kampf für die Rechte von Homo- und Transsexuellen

Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister Lichtenberg (SPD)Was ist los in Russland? Am 27. Mai 1993 schaffte Jelzin das strafrechtliche Verbot homosexueller Handlungen ab, zwanzig Jahre später steht mit „Artikel 6.13.1“ ein Anti-Homosexualitätsgesetz auf der Tagesordnung der Putin-Agenda. Wie reagiert die Weltstadt Berlin, die ein klares Bekenntnis zur sexuellen Vielfalt abgegeben hat darauf? Welchen Einfluss können die Stadt und ihre Bezirke im Rahmen der Städtepartnerschaften nehmen?

Um das zu diskutierten lud die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Initiative von Anja Kofbinger und Thomas Birk (beide MdA) ins Berliner Abgeordnetenhaus. Mit dabei  Jana Wechselmann und Zlata Bossina (Quarteera – Russian Queer in Germany), Andreas Geisel (SPD, Bezirksbürgermeister Lichtenberg) und Renate Rampf (Hirschfeld-Eddy-Stiftung).

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Freundschaftsküsse – Benefizkonzert für Lesben, Schwule und Transgender in Russland

fotocollage-1Ein Kammermusikabend am 18. Juni 2013, 20.00 Uhr im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt

Mit Werken von Rachmaninow, Glinka und Tschaikowsky setzen das russische Klassik-Trio Berlin, das Bläser-Trio D’Anches sowie die Sopranistin Minjou von Blomberg und der Tenor Mads Elung-Jensen ein musikalisches Zeichen für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender in Russland. Denn die russische Regierung plant ein landesweites Verbot sogenannter „Propagierung von Homosexualität“. Diese Gesetzesinitiative ist ein Anschlag auf die Menschenrechte und soll die stärker werdende Emanzipationsbewegung zurück in die gesellschaftliche Unsichtbarkeit verbannen.

Im Rahmen der Pride Week Berlin 2013 veranstalten die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Förderverein Teddy e.V. das Benefizkonzert „Freundschaftsküsse“. Der Ertrag geht zu gleichen Teilen an die St. Petersburger Initiativen LGBT-Network und das Filmfestival Side-by-Side. Vertreterinnen aus St. Petersburg werden an diesem Abend auch über ihre mutige wie schwierige Arbeit berichten. 

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Freundschaftskuss: Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird kommende Woche über einen Beschluss zur Solidarität mit Lesben und Schwulen in Russland beraten.

Aktion FreundschaftskussAm 22. Mai wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Moskau und ganz Russland schützen (17÷0998) eingebracht.

Der Antrag der Oppositionsparteien erinnert die Landesregierung an das Selbstverständnis als Regenbogenhauptstadt 

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Freundschaftskuss aus Mühlhausen

Wappen MühlhausenThüringenIm Rahmen unserer “Aktion Freundschaftskuss” — Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender dokumentieren wir das Antwortschreiben von Dr. Johannes Bruns, Oberbürgermeister von Mühlhausen:

Verbot der Propagierung von Homosexualität in der Öffentlichkeit von Russland

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben und die Informationen zum Umgang mit Homosexualität in Russland. Ich teile Ihre Sorgen und Befürchtungen und begrüße Ihre Initiative ausdrücklich. (…) 

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Freundschaftsküsse aus den Berliner Bezirken

Überparteiliches Engagement für Wolgograd und Kaliningrad

 

Wappen SpandauDie Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin-Spandau bzw. Berlin-Lichtenberg haben bezüglich ihrer befreundeten Stadt Wolgograd bzw. ihrer Partnerstadt Kaliningrad Beschlüsse gegen das Gesetz Artikel 6.13.1 gefasst.

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Saarbrücken für Tbilissi

Oberbürgermeisterin Britz (c) Stadt SaarbrückenNach den gewalttätigen Ausschreitungen gegen Teilnehmende an einer Demonstration zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie in Georgiens Hauptstadt Tbilissi wendet sich Hasso Müller-Kittnau (LSVD Saar) an Charlotte Britz, Oberbürgermeisterin von Saarbrücken. Saarbrücken ist Partnerstadt von Tbilissi und Oberbürgermeisterin Britz gerade dort zu Besuch. Sie reagiert prompt: 

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Homo-Propaganda“ und „Ausländische Agenten“ in St. Petersburg

Besuch_St.Petersburg3Das russische Verbot von „Propaganda von Homosexualität” hat auch viele Lesben und Schwule in Deutschland in den vergangenen Monaten empört. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im Januar 2013 vom russischen Parlament mit 338 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung in erster Lesung angenommen. In St. Petersburg hat der Gouverneur ein entsprechendes Gesetz bereits im März 2012 unterzeichnet. Jede Sichtbarkeit von Homosexualität soll unter dem Vorwand des Jugendschutzes aus dem öffentlichen Raum verbannt werden.

Als ich im Februar 2013 die Anfrage von Gulya Sultanova vom lesbisch-schwulen Filmfestival „Side by Side“ erhielt, für eine Vortrag über Aufklärungsarbeit nach St. Petersburg zu reisen, zögerte ich einen Moment. Einerseits wusste ich um die Notwendigkeit der Unterstützung. Andererseits verspürte ich kein großes Interesse auf Konflikte mit dem russischen Regime auf russischen Boden. Trotzdem sagte ich schließlich zu. 

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Freundschaftskuss aus Speyer

Wappen_SpeyerIm Rahmen unserer Aktion Freundschaftskuss” — Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender dokumentieren wir das Antwortschreiben von Hansjörg Eger, Oberbürgermeister von Speyer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 28. April 2013 darf ich Ihnen zusichern, dass wir im Zusammenhang mit unserer Partnerschaft mit der Stadt Kursk keineswegs Lesben oder Schwule ausgrenzen. Der bestehende und recht rege Austausch wird seitens der Stadt Speyer unabhängig von einer eigenen Orientierung gefördert.