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Aktion Freundschaftskuss

Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in RusslandAktion_Freundschaftskuss

Mit einer bundesweiten Briefaktion haben der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und Quarteera e.V., die Gruppe der russischsprachigen LSBTI in Deutschland, die Aktion „Freundschaftskuss — Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in Russland“ gestartet.

Die Aktion Freundschaftskuss protestiert gegen das geplante Antihomosexualitätsgesetz „6.13.1“, das von der Duma in erster Lesung verabschiedet und in ähnlicher Form in einigen Regionen Russlands bereits erlassen wurde. Das Gesetz zielt darauf Lesben, Schwule und Transgender mundtot zu machen und die Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken. Das Gesetz gefährdet auch Expatriats, Deutsche, die für ihre Firmen in Russland arbeiten. 

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Verantwortung von Unternehmen für die Menschenrechte

Aktion_FreundschaftskussRussisches Antihomosexualitätsgesetz trifft sowohl deutsche als auch russische Mitarbeitende und Handelspartner

Am 27. März haben der LSVD, Quarteera und der Völklinger Kreis Briefe an die Vorstandsvorsitzenden von 17 Unternehmen geschrieben, mit der Bitte sich bei ihren russischen Partnern gegen das russische Antihomosexualitätsgesetz Stellung zu beziehen und deutlich zu machen, dass sie ihre Mitarbeitenden und Kunden vor Homophobie schützen wird. Denn sollte das Gesetz verabschiedet werden, betrifft das auch Berufs- und Handlungsfreiheiten.

Folgende Unternehmen haben einen Brief erhalten: 

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Initiatorin vom Antihomosexualitätsgesetz besuchte Bundesrat

Walentina Matwienko und Winfried Kretschmann (c) Bundesrat / Frank BräuerWalentina Matwienko von Bundesratspräsident Kretschmann und Ministerpräsidentin Kraft empfangen

Am 22. März 2013 war Walentina Iwanowna Matwienko, die Vorsitzende des Föderationsrates der Russischen Föderation zu Gast im Bundesrat. In einem Brief haben wir den Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann und die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) gebeten, in ihren Gesprächen mit Frau Matwienko und ihrer Delegation deutlich zu machen, dass das geplante russische Antihomosexuellengesetz gegen demokratische Werte verstößt und klare Worte zum Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender zu finden.

Denn: Frau Matwijenko gilt als eine der politisch verantwortlichen Kräfte für die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgender in Russland. 

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Stoppt 6.13.1

Foto: Sergey Chernov

Das Gesetzesvorhaben
Die russische Regierungspartei hat einen Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, der darauf abzielt, Homosexualität zu Tabuisieren sowie Lesben und Schwule zu kriminalisieren. Dieses Anti-Homosexualitätsgesetz sieht vor, die öffentliche „Propagierung“ für Homosexualität mit empfindlichen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 12.500 Euro bestrafen. Durch die bewusste Offenheit des Begriffs „Propagierung“ kann selbst ein Kuss, das Tragen eines Buttons oder die Verwendung einer Regenbogenflagge bestraft werden. Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit gegen eine in Russland grassierende und bisweilen tödliche Homophobie sowie eine effiziente Präventionsarbeit gegen HIV/AIDS sind dann nicht mehr möglich. Die Erfahrungen zeigen, dass schon die Ankündigung eines solchen Erlasses zur Brutalisierung der Öffentlichkeit führt. Willkürlich werden Bürgerinnen und Bürger angegriffen, allein weil vermutet wird, dass es sich um Homosexuelle handelt. 

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Solidarität mit Lesben und Schwulen in Russland

Aktion_FreundschaftskussMitte März  hat der LSVD an den Russlandbeauftragten Dr. Schockendorff, die Abgeordneten des Menschenrechtsausschuss im Bundestag und die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe des Bundestages geschrieben und sie gebeten, sich gegen das geplante Antihomosexuellengesetz in Russland zu engagieren. Folgende Politikerinnen und Politiker haben den Brief erhalten.