Update vom 17. März 2013: Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bundesratsinitiative zur Eheöffnung nun ebenfalls.
Update vom 12. März 2013: Inzwischen haben sich auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen der Bundesratsinitiative angeschlossen.
Um sämtliche Diskriminierungen auf einmal zu beenden, werden die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg am 22. März im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe einbringen. Aus welchen Ländern ist mit Unterstützung zu rechen? Ein Überblick:
LSVD Hamburg empfängt St. Petersburger LGBT-Organisationen
„St. Petersburg und Hamburg gegen Homophobie“ unter diesem Motto führt der LSVD Hamburg seit 2011 einen Fachkräfteaustausch zu Methoden der Homophobiebekämpfung unter Jugendlichen durch. Im Rahmen der 23. Lesbisch Schwulen Filmtage waren nun Aktivistinnen und Aktivisten der St. Petersburger Organisation „Vychod“ (russ. „Coming Out) und des dortigen Filmfestivals „Side by Side“ zu Gast bei unserem Landesverband. Auf zahlreichen, sehr gut besuchten Veranstaltungen informierten sie über die aktuelle Situation in ihrer Heimatstadt sowie in Russland. Durch das im Frühjahr verabschiedete Gesetz zum Verbot von sogenannter Homopropaganda wurden Informationen und Aufklärung über Homo- und Transsexualität kriminalisiert und die ohnehin schwierigen Bedingungen haben sich extrem verschlechtert.
Uganda ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) eines der gefährlichsten Länder der Welt. Dort hat David Kato um Anerkennung, Würde und die Menschenrechte gekämpft und das mit seinem Leben bezahlt. Der Film „Call Me Kuchu“ erzählt von ihm und seinen tapferen Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Zusammen mit dem LSVD präsentieren die Regisseurinnen Malika Zouhali-Worrall und Katherine Fairfax Wright ihren Film anlässlich des deutschen Kinostarts auch im Hamburger Abaton Kino.
Zu Gast bei Vychod
Seit 2011 führt der LSVD Hamburg einen Fachkräfte- austausch Hamburg-St. Petersburg zu Methoden der Homophobiebekämpf- ung unter Jugendlichen durch. Diesmal ging die Einladung von der russischen Partnerorga- nisation Vychod (dt. Coming-out) nach Hamburg, und wir waren zu Workshops eingeladen. Mit dabei Lesben und Schwule vom JungLesbenZentrum, dem magnus-hirschfeld-centrum und von den Lesbisch Schwulen Filmtagen.
Zum Gesetz gegen die sogenannte „Homosexuellen-Propaganda“ in Russland
„In Russland hat auf kommunaler Ebene eine Rekriminialisierung von Homosexuellen stattgefunden“, so Zlata Bossina und Wanja Kilber von Quarteera, dem in Berlin und Hamburg aktiven Netzwerk russischsprachiger Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in Deutschland. Das Verbot sogenannter „Homosexuellen-Propaganda“, das neu in St. Petersburg erlassen wurde, tarne sich als Jugendschutz, sei aber in der Konsequenz eine Menschenrechts-verletzung, die man nicht tolerieren dürfe.
Schwarzer Tag für St. Petersburger LGBTI-Community
Am Ende ließen sich die Abgeordneten der St. Petersburger Duma nicht aufhalten. Mit 29 zu fünf Stimmen stimmten sie in der dritten und entscheidenden Lesung für ein Verbot jeglicher „Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus“. Verstöße werden mit empfindlichen Geldstrafen von bis zu 500.000 Rubeln (ca. 12.800 Euro) geahndet. Es ist kaum anzunehmen, dass der Stadtgouverneur seine Unterschrift verweigern wird. Damit sind Homo- und Transphobie gesetzlich verankert und für die LGBTI-Community vor Ort brechen düstere Zeiten an.
Homo- und transphobes Gesetzesvorhaben
Es war Wahlkampf in Russland. Grund genug, mal wieder gegen homo- und transsexuelle Menschen Stimmung zu machen. Die Regierungspartei „Vereintes Russland“ will die Propagierung von „Sodomie, Lesbianismus, Bisexualis- mus, Transgenderismus“ unter Minderjährigen verbieten.
„Wir brauchen Eure Solidarität. Und wir bieten Euch die unsere! In einer globalisierten Welt sind Russland und Europa ganz schnell sehr nah“, so Igor Kochetkov. Der Vorsitzende der St. Petersburger Organisation „Vyhod“ (russ. für „Coming Out“) besuchte auf Einladung des LSVD-Landesverbands Hamburg zusammen mit fünf weiteren Mitgliedern vom 30.07. ‑07.08.2011 die Hansestadt. Begleitet wurden sie dabei auch von dem bekannten russischen Journalisten und Schriftsteller Valery Panyushkin.
Vor mehr als 50 Jahren sind St. Petersburg und Hamburg eine Städte- partnerschaft einge- gangen. Unter den vielen durchgeführten kulturellen, schulischen und wirtschaftlichen Austauschprogrammen fehlte jedoch bislang eine gemeinsame Arbeit gegen Homophobie. Jetzt wird eine Initiative von LSVD Hamburg und „Quarteera – Organisation russischsprachiger LGBT & Friends in Europa“ das ändern.