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Verfolgung in Deutschland

Rehabilitierung der Opfer von § 175 StGB

Ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates ist die Rechtssicherheit und damit auch das Vertrauen in den Bestand rechtskräftiger Urteile. Aber müssen Urteile, die Menschenrechte verletzen, bis in alle Zeiten Bestand haben? Hat ein demokratischer Staat nicht auch die Pflicht, seine Fehler zu korrigieren? Seit Jahren fordert der LSVD Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der menschenrechtswidrigen Strafverfolgung in West und Ost. Wir meinen, der Gesetzgeber muss sich seiner Verantwortung dafür stellen, dass er die strafrechtliche Verfolgung und Ungleichbehandlung Homosexueller jahrzehntelang geschehen ließ. In den vergangenen Jahren haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke diese Forderungen mehrfach in den Bundestag getragen, aber bislang vergeblich. Am 17.05.2011 hat die Berliner Landes-Anti-Diskriminierungsstelle dazu eine „Gutachterbefragung“ durchgeführt, bei der ich mich auch geäußert habe. 

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Projekte

Homophobe Arbeitgeber

Forschungsprojekt zum kirchlichen Arbeitsrecht

 

Jene, die […] Toleranz gebrauchen, um bestimmte Rechte für zusammenlebende homosexuelle Personen einzufordern, müssen daran erinnert werden, dass die Toleranz des Bösen etwas ganz anderes ist als die Billigung oder Legalisierung des Bösen.“  Kardinal J. A. Ratzinger

 

Was sich anhört wie eine Aussage aus dem finstersten Mittelalter, stammt aus einem Schreiben der „Kongre- gation für die Glaubens- lehre“ aus dem Jahre 2003, das von dem damaligen Leiter der Kongregation, Kardinal Joseph Aloisius Ratzinger (inzwischen Papst Benedikt XVI), unterzeichnet ist. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die homophobe Einzelmeinung des von Millionen Gläubigen als „Stellvertreter eines göttlichen Wesens auf Erden“ Verehrten, sondern ist neben anderen anti-emanzipatorischen Ideologien wie Sexismus und Antisemitismus tief in den Grundsätzen der Katholischen Kirche verankert.

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Verband

Fehlerhaftes Lehrmaterial

Schulbücher schweigen zu Homosexualität

Auf dem Schulhof und im Sport hört man es oft: „schwul“. Schwul ist Dies oder Das, ein beliebtes Schimpfwort, das Homosexualität immer wieder zum Subthema macht. Im offiziellen Teil, dem Unterricht, wird das Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen dagegen kaum aufgegriffen. Die Lehrerinnen und Lehrer sind häufig überfordert und ungenügend ausgebildet, um den täglichen antihomosexuellen Ritualen etwas entgegen zu setzen.

Viele größere Städte haben inzwischen Projekte und Beratungsangebote für junge Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Stichworte wie Akzeptanz, Diversity und Menschenrechtsbildung stehen für ein beachtliches Programm der Aufklärungsarbeit. 

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Protestwelle in Russland

Homo- und transphobes Gesetzesvorhaben

Es war Wahlkampf in Russland. Grund genug, mal wieder gegen homo- und transsexuelle Menschen Stimmung zu machen. Die Regierungspartei „Vereintes Russland“ will die Propagierung von „Sodomie, Lesbianismus, Bisexualis- mus, Transgenderismus“ unter Minderjährigen verbieten. 

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Verband

Bambi für Bushido?

Keine Ehrung für Gewaltverherrlichung

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) protestiert dagegen, dass der Burda-Verlag dem erklärten Homosexuellenfeind Bushido den Bambi 2011 in der Kategorie Integration  verleihen will. Burda leistet sich damit einen krassen Missgriff. Bushido hetzt seit Jahren gegen Homosexuelle und ruft in Liedtexten unverblümt zur Gewalt gegen Schwule auf. Ist Burda blind gegenüber Hasstexten und Gewaltaufrufe, wenn sie sich gegen Schwule richten?

In der Begründung des Verlages heißt es, der Musiker setze sich ein „gegen Gewalt und für ein respektvolles Miteinander“. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. 

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Projekte Verband

90 Minuten gegen Homophobie

Soccer Sound - www.berlin.lsvd.deSchwule und Lesben sollen im Sport ganz selbstverständlich leben können – dafür macht sich das Projekt „Soccer Sound“ stark. Ein wichtiger Schritt für uns war dabei die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit dem Berliner Fußball-Verband (BFV) im Januar 2011. Darin heißt es: „Der BFV und der LSVD Berlin-Brandenburg wollen gegen die Homosexuellenfeindlichkeit in Berlin gemeinsam vorgehen.“ 

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Projekte Verband

Auf die Plätze, fertig, los

Jörg Steinert (LSVD Berlin-Brandenburg) und Axel Hochrein (LSVD-Bundesvorstand) fordern ein nachhaltiges Programm gegen Homophobie im Sport - Foto: Caro KadatzMit der Forderung für ein nachhaltiges Programm gegen Homophobie im Sport hat sich eine Resolution unseres Verbandstags beschäftigt. War Homosexualität vor ein paar Jahren noch ein absolutes Tabu, wird
es heute wenigstens in Teilen der Sportwelt thematisiert. Um der immer noch vorherrschenden Homophobie im Sport wirksam zu begegnen, bedarf es aber einer abgestimmten und nachhaltigen Aktion, die von den Beteiligten und der ganzen Gesellschaft getragen wird. 

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Wenn der Papst der Chef ist

Seit elf Jahren leben Christine und Britta* zusammen, seit langem würden sie sich gerne verpartnern, aber sie können nicht. Denn Britta arbeitet in einem katholischen Pflegeheim, dort gilt das kirchliche Arbeitsrecht, es droht den Mitarbeitenden im Falle der Verpartnerung mit Kündigung. Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz erklärte schon 2002 unmissverständlich „das „Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft (…) widerspricht der Auffassung über Ehe und Familie, wie sie die Katholische Kirche lehrt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst, gleich ob sie der Katholischen Kirche angehören oder nicht, die nach diesem Gesetz eine ‚eingetragene Lebenspartnerschaft‘ eingehen, verstoßen dadurch gegen die für sie geltenden Loyalitätsobliegenheiten.“ Es ist unglaublich: Mit der Kündigungsdrohung wird ein vom Staat anerkanntes familienrechtliches Institut von der Katholischen Kirche faktisch außer Kraft gesetzt. 

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Der Bundestag als Bühne für Homophobie?

Für den 22. bis 25. September 2011 hat sich Papst Benedikt XVI. zum Deutschlandbesuch angemeldet. Der Ältestenrat hat heute dem Ansinnen des Papstes zugestimmt in dem Rahmen auch eine Rede vor dem Deutschen Bundestag zu halten. Die Einladung ist völlig unverständlich. Der Bundestag macht damit einen Kniefall vor einem Religionsführer, der keinen Zweifel daran lässt, dass er wesentliche Grundlagen unserer Verfassungs- ordnung wie Gleichberechtigung und Diskriminierungsverbot ablehnt. Soll das Parlament die Bühne des Papstes für seine homophoben und frauen- feindlichen Äußerungen sein?