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Hirschfeld-Eddy-Stiftung

UN fordert justiziable Definition von Rassismus

Abschließende Bemerkungen kritisieren Deutschland

Deutschland muss Rassismus definieren — das ist ein wichtiges Ergebnis der Staatenüberprüfung vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss. Im deutschen Recht fehlt eine Definition von rassistischer Diskriminierung, die den Anforderungen der UN-Antirassismuskonvention (ICERD) gerecht wird. Zwar verbieten das Grundgesetz und das Allgemeine Gleichstellungsgesetz rassistische Diskriminierung, aber die Unbestimmtheit und Unklarheit des Begriffs verhindern, dass deutsche Gerichte, Strafverfolgungsbehörden und auch Betroffene sich auf das UN-Abkommen berufen können. Ausdrücklich heißt es in den abschließenden Bemerkungen (concluding observations), dass das Fehlen einer Definition eine Zurückhaltung bei den Gerichten bewirke, sich auf das Abkommen zu beziehen. 

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Respekt statt Ressentiment

Videodokumentation des Kongresses „Respekt statt Ressentiment — Strategien gegen die neue Welle von Homo- und Transphobie ”

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Was den Unfall auch verursacht hat — der Schaden ist jedenfalls immens”

Zülfukar Çetin, Stiftung Wissenschaft und Politik (c) LSVD / KadatzBericht aus dem Forum „Mehrfachdiskriminierung“ des Kongresses „Respekt statt Ressentiment“

Mehrfachdiskriminierungen werden selbst innerhalb von engagierten, demokratischen Kreisen bisweilen übersehen oder wenig bearbeitet: Wenn etwa bei Diskursen über Homosexualität vor allem an weiße, schwule Männer gedacht wird, fallen die Probleme von schwarzen, lesbischen Frauen unter den Tisch. Dies war ein Thema auf dem Kongress „Respekt statt Ressentiments – Strategien gegen die neue Welle von Homo- und Transphobie“ in Berlin.

Was sind Mehrfachdiskriminierungen?

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Kongress „Respekt statt Ressentiment!“

Kongress "Respekt statt Ressentiment" (c) LSVD / Caro KadatzÜber Strategien gegen die neue Welle von Homo- und Transphobie — ein Veranstaltungsbericht

In jahrzehntelangen Kämpfen wurden Fortschritte bei der rechtlichen Anerkennung und gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben und Schwulen erreicht. Diese positive Grundstimmung erweist sich derzeit jedoch als brüchig. Antifeministische und religiös fundamentalistische Strömungen verbinden sich aktuell mit homo- und transphoben Einstellungen, die auch in der „Mitte der Gesellschaft“ vertreten werden. So entstehen Anschlüsse an die Rhetorik rechtspopulistischer und rechtsextremer Lager. Die Entwicklung von Strategien gegen diese neue Welle von Homo- und Transphobie stand im Mittelpunkt eines Kongresses, den der LSVD zusammen mit der Amadeu-Antonio-Stiftung am 10. Juni in der Berliner Werkstatt der Kulturen veranstaltet hat. Unterstützt wurde der Kongress durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen

Crossings and Alliances

Was ist eigentlich Intersektionalität?

Tsepo Andreas Bollwinkel von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland - Foto: Caro KadatzVernetzung ist das Zauberwort – und ein ziemlich unklarer Begriff. Um gegen Diskriminierung und Unterdrückung vorzugehen, ist Zusammenarbeit notwendig: Wir brauchen „straight allies“, also heterosexuelle Verbündete, sowie gute Verbindungen zwischen der Lesben- und Schwulen- und der Trans* und Inter*Bewegung. Rassismus muss auch von denen bekämpft werden, die ihn nicht unmittelbar erleben. Es ist nicht einfach, Personen und Organisationen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen zusammenzubringen. In der internationalen Menschenrechtsarbeit gibt es zudem die Schwierigkeit, dass die Lebensverhältnisse in den Partnerländern so vollständig verschieden sind. 

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Sie konnten beisammen nicht kommen

Ratgeber für binationale Paare

Binationale Paare haben oft große Probleme, ihren Wunsch nach einem gemeinsamen Leben in Deutschland in die Tat umzusetzen.

Unproblematisch ist die Einreise von Ausländer/innen aus EU-Staaten. Sie benötigen für die Einreise kein Visum und für den Aufenthalt in Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen sich lediglich binnen drei Monaten nach der Einreise bei der zuständigen Meldebehörde polizeilich anmelden. Bei Ausländer/innen aus Nicht-EU-Staaten (sogenannte Drittstaaten) ist die Rechtslage günstig, wenn sie für Kurzaufenthalte in Deutschland bis zu drei Monaten kein Visum brauchen (sogenannte Positivstaater). Eine entsprechende Staatenliste findet man auf der Webseite des Auswärtigen Amtes. Diese Paare können sich zunächst durch gegenseitige Besuche kennenlernen und schließlich während eines Besuchsaufenthalts der ausländischen Partner/innen die Lebenspartnerschaft eingehen. Die Ausländer/innen erhalten dann eine Aufenthaltserlaubnis zur Führung der Lebenspartnerschaft, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind. Die Aufenthaltserlaubnis ist zugleich eine Arbeitserlaubnis. 

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Gemeinsame Strategien gegen eine Ideologie der Abwertung

LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek (c) LSVD / KadatzDokumentation der Begrüßung von Günter Dworek, Bundesvorstand des LSVD

Akif Pirincci, einer der besonders schrillen Marktschreier in Sachen Menschenfeindlichkeit, sagte kürzlich in einem Interview: „Ich habe in letzter Zeit davon nichts gehört, dass Homosexuelle bedrängt würden“.  Na so was. Der hört sich offenbar selbst nicht zu. Also, mir würden schon ein paar Dinge einfallen: Berichte von jungen Lesben, Schwulen oder Transgender, in welch widerlicher Weise sie an ihrer Schule gemobbt und misshandelt wurden. Oder dass es auch in Deutschland ein Risiko sein kann, als Drag Queen oder gleichgeschlechtliches Paar einfach Hand in Hand auf der Straße zu flanieren.

Und „Homosexuelle“ werden bedrängt, wenn sich Talkshow-Hassplauderer anmaßen, über unser Leben zu Gericht zu sitzen und Zensuren zu verteilen. So darf heute Abend bei Anne Will zu der Fragestellung „Streitfall Homo-Ehe — Bekommen wir bald irische Verhältnisse?“ der CSU-Politiker Thomas Goppel auftreten, offenbar als Belohnung dafür, dass er gestern per Pressemitteilung gleichgeschlechtliche Beziehungen als “willkürliche Modelle“ und „Sonderformen“, beschimpft hat, die keinen „Qualitätsstempel“ verdienten. Ich finde ja, so etwas sprengt deutlich die Grenzen bürgerlichen Anstands. 

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Für eine demokratische Alltagskultur

Dr. Heike Radvan (Amadeu Antonio Stiftung) (c) LSVD / Kadatz

Dokumentation der Begrüßung von Dr. Heike Radvan, Fachstelle “Gender und Rechtsextremismus” der Amadeu-Antonio-Stiftung

Liebe Gäste,

ich freue mich sehr, Sie und Euch in der Werkstatt der Kulturen begrüßen zu können zum Kongress „Respekt statt Ressentiment“. Es gab für uns in der Amadeu Antonio Stiftung mehrere Gründe, gemeinsam mit dem Bundesverband des LSVD diesen Kongress vorzubereiten. In unserer Arbeit setzen wir uns für eine demokratische Alltagskultur ein, in der sich Menschen aktiv gegen Rassismen, Antisemitismen, gegen Homo- und Transfeindlichkeit und weiteren Erscheinungen von Ausgrenzung und Gewalt engagieren. Die Stiftung unterstützt Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind und diejenigen, die alltäglich Rassismus erfahren.

Wie auch bei der Auseinandersetzung mit Antisemitismus oder Rassismus ist es wichtig, dass es im Kampf für eine Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen breite Bündnisse gibt. Antisemitische und ebenso homo- und transfeindliche Gewalt geht alle an, die in einer offenen Gesellschaft leben wollen. Insofern bin ich froh über unsere Kooperation. Für uns als Amadeu Antonio Stiftung ist es selbstverständlich, gemeinsam mit Aktivist_innen aus den lesbischen, schwulen, trans und queeren communities zu stehen, solidarisch zu sein mit denjenigen, die sich bereits seit Jahrzehnten gegen Homo- und Transfeindlichkeit einsetzen und hier sehr viel erreicht haben.

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Gesicht zeigen, Grenzen überwinden

Festakt 25 Jahre LSVD (c) LSVD Rede von LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek beim Empfang zu 25 Jahre LSVD am 25. April 2015 in Berlin Wenn man Geburtstag hat, darf man sich schon mal was wünschen. Hätte ich drei Wünsche für den LSVD frei, dann wäre mein erster, dass es in Deutschland und überall auf der Welt einen viel lauteren Aufschrei gäbe gegen die entsetzliche Verfolgung, der Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen (LSBTI) in vielen Ländern ausgesetzt sind. Einen Aufschrei dagegen, dass junge Menschen von ihren Eltern misshandelt und verstoßen werden, das Menschen brutalster Willkür und Gewalt ausgesetzt sind, rechtlos gehalten, wegen ihrer Liebe eingesperrt, gefoltert oder gar ermordet werden. Und zu diesem Wunsch gehört auch: Es muss endlich selbstverständlich werden, dass man Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung zu uns flüchten, nicht elendig ersaufen lässt, dass sie nicht abgedrängt, nicht angefeindet, sondern mit allem menschlichen Anstand aufgenommen werden. 

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LSVD-Perspektive 2020: Akzeptanz ohne Aber

AkzeptanzOhne AberGleichstellung durchsetzen, Homo- und Transphobie zurückdrängen, Vielfalt weiterdenken

I. Was wir in den nächsten 5 Jahren alles durchsetzen wollen
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) will sein volles Programm umsetzen: Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt in allen Lebensbereichen. Alle Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intersexuellen Menschen (LSBTI) sollen ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben in einer vielfältigen, freien, offenen und demokratischen Gesellschaft führen können. Auf dem Weg dorthin nimmt sich der LSVD für die nächsten fünf Jahre insbesondere fünf Ziele vor: