Schlagwort: Niedersachsen-Bremen

Kategorien
Verband

Ehe für alle!

Foto: Caro KadatzHistorische Entscheidung im Bundesrat 

Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 196/13) verabschiedet. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben– und Schwulenverband (LSVD) begrüßt diese historische Entscheidung! Das Votum des Bundesrates ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung. Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden.

Das ist ein starkes Signal an den Bundestag. Die Mehrheit der Länderkammer bildet die Auffassung der Bürgerinnen und Bürger ab. Die Regierung darf diese breite gesellschaftliche Mehrheit nicht länger missachten. 

Weiterlesen “Ehe für alle!”
Kategorien
Verband

Keine halben Sachen — Gleichstellung jetzt!

LSVD_Ehe_fuer_alle (2)LSVD demonstriert vor dem Bundesrat

Am 22. März bringen die Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in den Bundesrat ein. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt diese Initiative.

Wir demonstrieren am 22. März vor dem Bundesrat, um alle Bundesländer aufzufordern, dem Antrag auf Öffnung der Ehe zuzustimmen. Der Bundesrat muss ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung setzen. Wir fordern die Länder auf:

Setzen Sie den schrillen Parolen der Gleichstellungsgegner demokratische Mehrheiten entgegen. 

Weiterlesen “Keine halben Sachen — Gleichstellung jetzt!”
Kategorien
Verband

Bundesländer für die Öffnung der Ehe!?

(c) Bundesrat 2006

Update vom 17. März 2013: Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bundesratsinitiative zur Eheöffnung nun ebenfalls.

Update vom 12. März 2013: Inzwischen haben sich auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen der Bundesratsinitiative angeschlossen.

Um sämtliche Diskriminierungen auf einmal zu beenden, werden die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg am 22. März im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe einbringen. Aus welchen Ländern ist mit Unterstützung zu rechen? Ein Überblick:

 

Weiterlesen “Bundesländer für die Öffnung der Ehe!?”
Kategorien
Verband

Forderungen des LSVD zur Landtagswahl in Niedersachsen

Lesben und Schwule fragen Parteien nach ihren Positionen

Mit 16 Fragen aus sechs Themenbereichen hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen-Bremen die demokratischen Parteien in Niedersachsen um Auskunft über ihre Positionen für die kommende Legislaturperiode gebeten. Wie die Farben der Parteien, so unterscheiden sich auch ihre Antworten. Während einige davon nicht überraschen, scheinen andere durch den Wahlkampf eher aufgeweicht. 

Weiterlesen “Forderungen des LSVD zur Landtagswahl in Niedersachsen”
Kategorien
Projekte Verband

LSVD eröffnet Wahlkampf in Niedersachsen

Wahlprüfsteine verschickt

Am 20. Januar 2013 findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Über sechs Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger werden über die zukünftige Landespolitik abstimmen. Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl wird die Entwicklung in dem Flächenland mit Spannung erwartet. Das Ergebnis gilt als ein richtungsweisendes Signal.

Der Vorstand des LSVD Niedersachsen-Bremens hat daher auf seiner letzten Sitzung seine Wahlprüfsteine verabschiedet. Benjamin Rottmann, Anke Michaelsen, Marianne Reschke, und Torsten Klein haben 15 Fragen zusammengestellt, mit denen die Positionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie der Piratenpartei beleuchtet werden. 

Weiterlesen “LSVD eröffnet Wahlkampf in Niedersachsen”
Kategorien
Verband

Dokumentation: Offener Brief an den Niedersächsischen Justizminister Busemann

Sehr geehrter Herr Busemann,

ich nehme Bezug auf ihre Pressemitteilung vom 17.08.2012 „Ein generelles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare wird dem Kindeswohl nicht gerecht“. Darin sprechen Sie unter anderem davon, dass „[e]ine undifferenzierte Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie“ und ein „generelles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“ abzulehnen ist. Als Bürger Niedersachsens interessiert mich, wie sie diese Schlüsse begründen. 

Weiterlesen “Dokumentation: Offener Brief an den Niedersächsischen Justizminister Busemann”
Kategorien
3+

3+ für Niedersachsen

Ergänzung der Landesverfassung gefordert

Auf dem diesjährigen Bundesverbandstag des LSVD im April wurde beschlossen, parallel zur 3+ Kampagne auch den rechtlichen Diskriminierungs- schutz in den Ländern voranzubringen. Landes- regierungen, Landtags- fraktionen und Landtags- abgeordnete wurden aufgefordert, sich für die Erweiterung bestehender Gleichbehandlungsartikel in den jeweiligen Landesverfassungen um das Merkmal der „sexuellen Identität“ einzusetzen. Zugleich wurden die LSVD-Landesverbände gebeten, entsprechende Initiativen anzuregen und zu unterstützen. 

Weiterlesen “3+ für Niedersachsen”