Die Aktion „Freundschaftskuss“ protestiert gegen das geplante Antihomosexualitätsgesetz „6.13.1“, das von der Duma bereits in erster Lesung verabschiedet wurde. Das Gesetz zielt darauf, Lesben und Schwule mundtot zu machen und die Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken. Seit dem 04. April verschicken die LSVD-Landesverbände zusammen mit Quarteera und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung Briefe an Ministerpräsidenten und ‑präsidentinnnen sowie Landräte und Oberbürgermeisterinnen. Denn 14 Bundesländer unterhalten Beziehungen mit Russland auf Landesebene, 91 Städte und Landkreise haben Partnerschaften mit russischen Städten und Rajons. Darin bitten wir sie, die bestehenden Beziehungen zu russischen Regionen und Städten zu nutzen, um gegen das Gesetzesvorhaben zu protestieren und deutlich zu machen, dass die Menschenrechte von Lesben und Schwulen für sie integraler Bestandteil des kulturellen Austauschs sind. Zudem schlagen wir etwa vor, russische Besucherinnen und Besucher mit Lesben und Schwulen aus ihrer Stadt oder Region zusammenbringen oder aber russische Lesben und Schwule aus Ihren Partnerstädten einladen.
Schlagwort: Rheinland-Pfalz
Ehe für alle!
Historische Entscheidung im Bundesrat
Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 196/13) verabschiedet. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben– und Schwulenverband (LSVD) begrüßt diese historische Entscheidung! Das Votum des Bundesrates ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung. Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden.
Das ist ein starkes Signal an den Bundestag. Die Mehrheit der Länderkammer bildet die Auffassung der Bürgerinnen und Bürger ab. Die Regierung darf diese breite gesellschaftliche Mehrheit nicht länger missachten.
LSVD demonstriert vor dem Bundesrat
Am 22. März bringen die Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in den Bundesrat ein. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt diese Initiative.
Wir demonstrieren am 22. März vor dem Bundesrat, um alle Bundesländer aufzufordern, dem Antrag auf Öffnung der Ehe zuzustimmen. Der Bundesrat muss ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung setzen. Wir fordern die Länder auf:
Setzen Sie den schrillen Parolen der Gleichstellungsgegner demokratische Mehrheiten entgegen.