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Freundschaft darf es nicht nur bei fröhlichen Themen geben

Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, schreibt an den Oberbürgermeister von Kaliningrad, Alexander Yaroshuk

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Oberbürgermeister
Herr Alexander Yaroshuk
Ploschad pobedy 1
236040 Kaliningrad
Russland

3.06.2013

Beschluss der BVV Lichtenberg DS/0780/VII

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Kaliningrad und ganz Russland schützen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Alexander Yaroshuk,

 

seit 2001 besteht zwischen unseren Städten eine aktive und freundschaftliche Partnerschaft, die mit zahlreichen gegenseitigen Besuchen, mit Jugendaustausch, mit Kooperationen bei Sportereignissen und zwischen Sportvereinen, mit der Kooperation unserer evangelischen Kirchgemeinden, mit der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen und mit unserem Kulturaustausch mit Leben erfüllt wird. Auf diese gut entwickelte Städtepartnerschaft sind wir stolz.

Freundschaft und Partnerschaft darf es aber nicht nur bei fröhlichen Themen geben. Zu wahrer  Freundschaft und Partnerschaft gehört es auch, sich gegenseitig Kritik nicht zu verschweigen und Probleme offen anzusprechen. Da die russische Regierung gegenwärtig  ein landesweites Verbot sogenannter „Propagierung von Homosexualität“ plant, sehe ich mich leider gezwungen, nun auf ein solches Problem hinzuweisen. Diese Gesetzesinitiative widerspricht den Menschenrechten und soll die immer stärker werdende Emanzipationsbewegung in Russland zurück in die gesellschaftliche Unsichtbarkeit verbannen. Aus diesem Grund hat die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin folgenden Beschluss gefasst: 

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Freundschaftsküsse – Von Berlin nach Moskau

Optionen der Städtepartnerschaften im Kampf für die Rechte von Homo- und Transsexuellen

Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister Lichtenberg (SPD)Was ist los in Russland? Am 27. Mai 1993 schaffte Jelzin das strafrechtliche Verbot homosexueller Handlungen ab, zwanzig Jahre später steht mit „Artikel 6.13.1“ ein Anti-Homosexualitätsgesetz auf der Tagesordnung der Putin-Agenda. Wie reagiert die Weltstadt Berlin, die ein klares Bekenntnis zur sexuellen Vielfalt abgegeben hat darauf? Welchen Einfluss können die Stadt und ihre Bezirke im Rahmen der Städtepartnerschaften nehmen?

Um das zu diskutierten lud die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Initiative von Anja Kofbinger und Thomas Birk (beide MdA) ins Berliner Abgeordnetenhaus. Mit dabei  Jana Wechselmann und Zlata Bossina (Quarteera – Russian Queer in Germany), Andreas Geisel (SPD, Bezirksbürgermeister Lichtenberg) und Renate Rampf (Hirschfeld-Eddy-Stiftung).

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Freundschaftsküsse – Benefizkonzert für Lesben, Schwule und Transgender in Russland

fotocollage-1Ein Kammermusikabend am 18. Juni 2013, 20.00 Uhr im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt

Mit Werken von Rachmaninow, Glinka und Tschaikowsky setzen das russische Klassik-Trio Berlin, das Bläser-Trio D’Anches sowie die Sopranistin Minjou von Blomberg und der Tenor Mads Elung-Jensen ein musikalisches Zeichen für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender in Russland. Denn die russische Regierung plant ein landesweites Verbot sogenannter „Propagierung von Homosexualität“. Diese Gesetzesinitiative ist ein Anschlag auf die Menschenrechte und soll die stärker werdende Emanzipationsbewegung zurück in die gesellschaftliche Unsichtbarkeit verbannen.

Im Rahmen der Pride Week Berlin 2013 veranstalten die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Förderverein Teddy e.V. das Benefizkonzert „Freundschaftsküsse“. Der Ertrag geht zu gleichen Teilen an die St. Petersburger Initiativen LGBT-Network und das Filmfestival Side-by-Side. Vertreterinnen aus St. Petersburg werden an diesem Abend auch über ihre mutige wie schwierige Arbeit berichten. 

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„Homo-Propaganda“ und „Ausländische Agenten“ in St. Petersburg

Besuch_St.Petersburg3Das russische Verbot von „Propaganda von Homosexualität” hat auch viele Lesben und Schwule in Deutschland in den vergangenen Monaten empört. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im Januar 2013 vom russischen Parlament mit 338 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung in erster Lesung angenommen. In St. Petersburg hat der Gouverneur ein entsprechendes Gesetz bereits im März 2012 unterzeichnet. Jede Sichtbarkeit von Homosexualität soll unter dem Vorwand des Jugendschutzes aus dem öffentlichen Raum verbannt werden.

Als ich im Februar 2013 die Anfrage von Gulya Sultanova vom lesbisch-schwulen Filmfestival „Side by Side“ erhielt, für eine Vortrag über Aufklärungsarbeit nach St. Petersburg zu reisen, zögerte ich einen Moment. Einerseits wusste ich um die Notwendigkeit der Unterstützung. Andererseits verspürte ich kein großes Interesse auf Konflikte mit dem russischen Regime auf russischen Boden. Trotzdem sagte ich schließlich zu. 

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Freundschaftskuss aus Speyer

Wappen_SpeyerIm Rahmen unserer Aktion Freundschaftskuss” — Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender dokumentieren wir das Antwortschreiben von Hansjörg Eger, Oberbürgermeister von Speyer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 28. April 2013 darf ich Ihnen zusichern, dass wir im Zusammenhang mit unserer Partnerschaft mit der Stadt Kursk keineswegs Lesben oder Schwule ausgrenzen. Der bestehende und recht rege Austausch wird seitens der Stadt Speyer unabhängig von einer eigenen Orientierung gefördert. 

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Freundschaftskuss aus Stuttgart

Wappen StuttgartWir dokumentieren das Antwortschreiben von Fritz Kuhn, Oberbürgermeister von Stuttgart. Es gibt eine Städtepartnerschaft zwischen Stuttgart und der russischen Stadt Samara.

Sehr geehrte Frau Aichele-Frölich,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09. April 2013, indem Sie mich um Unterstützung im Rahmen unserer Städtepartnerschaft mit der Stadt Samara bitten. Menschenrechte sind essentieller Bestandteil eines jeden Zusammenlebens und über alle Grenzen hinweg. Wir machen selbstverständlich unseren Einfluss für Demokratie und gegen Diskriminierungen geltend. 

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Freundschaftskuss aus Villingen-Schwenningen

Wappen_Villingen-SchwenningenIm Zuge unserer Aktion Freundschaftskuss wurde auch Dr. Rupert Kubon, Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen angeschrieben, mit der Bitte im Rahmen der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Tula darauf hinzuweisen, dass das gegenwärtig geplante Antihomosexualitätsgesetz nicht mit demokratischen Werten vereinbar ist. Herr Dr. Kubon hat nun einen Brief an die Stadtverwaltung in Tula geschrieben, den wir hiermit dokumentieren.

Sehr geehrter Herr Avilov,

auf der Grundlage unserer guten bilateralen Beziehungen wenige ich mich mit einem mir wichtigen Anliegen an Sie. Durch die Medienöffentlichkeit habe ich mich zu dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zu einem Anti-Homosexualitätsgesetz in Russland informiert. (…) Als Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen sehen wir die Entwicklung in dieser Angelegenheit kritisch. (…) 

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Freundschaftskuss aus Osnabrück

Wappen OsnabrückDie Stadt Osnabrück hat einstimmig einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen angenommen und ihre Solidarität mit den Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der russischen Partnerstadt Twer ausgedrückt. Wir dokumentieren den Beschluss vom 08. Mai 2013.

Bürgerrechte der Menschen in Twer schützen

Als Friedensstadt will Osnabrück friedensstiftend und stabilisierend wirken und zeigt Verantwortung für globale Entwicklungen. Eine Leitlinie als Stadt des Friedens ist die Förderung einer Kultur der Toleranz und Konfliktfähigkeit. Der Rat der Stadt Osnabrück nimmt mit großer Sorge die derzeitigen Vorbereitungen der russischen Duma für ein Gesetz gegen die „Propagierung” von Homosexualität zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Osnabrück erklärt sich solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern ihrer Partnerstadt Twer, denen mit diesem Gesetz wesentliche Bürgerrechte entzogen werden sollen. 

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Freundschaftskuss aus Hatten

Wappen der Gemeinde HattenWir dokumentieren das Antwortschreiben der Gemeinde Hatten. Diese hat wie Oldenburg eine Partnerschaft mit der russischen Stadt Machatschkala.

Antihomosexualitätsgesetz in Russland

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zur Lage Homosexueller in Russland. Auch ich sehe die Gefahr, die von einer derartigen Gesetzgebung ausgeht.

Die Gemeinde Hatten wird zusammen mit der Stadt Oldenburg deshalb Überlegungen anstellen, wie wir Ihre berechtigten Anliegen auch gegenüber unseren Partnerstädten auf der Partnerschaftskonferenz in Uljanowsk vorbringen können. 

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Freundschaftskuss aus Zerbst

Wappen_ZerbstWir dokumentieren das Antwortschreiben von Andreas Dittmann, Bürgermeister von Zerbst

Sehr geehrter Herr Pfarr, sehr geehrte Frau Wechselmann, sehr geehrter Herr Hochrein,

(…) Ihre Intention des ’normalen’ Umgangs miteinander und der Begegnung trifft im Kern meine Position. Plakative Veranstaltungen oder öffentliche Outings hlte ich für wenig hilfreich und würden mit blick auf meine bisherigen Kontakte in Russland eher zum Rückzug von Gesprächspartnern führen. 

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