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LSVD-Landesverbände unterstützen Aktion Freundschaftkuss

Aktion FreundschaftskussDie Aktion „Freundschaftskuss“ protestiert gegen das geplante Antihomosexualitätsgesetz „6.13.1“, das von der Duma bereits in erster Lesung verabschiedet wurde. Das Gesetz zielt darauf, Lesben und Schwule mundtot zu machen und die Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken. Seit dem 04. April verschicken die LSVD-Landesverbände zusammen mit Quarteera und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung Briefe an Ministerpräsidenten und ‑präsidentinnnen sowie Landräte und Oberbürgermeisterinnen. Denn 14 Bundesländer unterhalten Beziehungen mit Russland auf Landesebene, 91 Städte und Landkreise haben Partnerschaften mit russischen Städten und Rajons. Darin bitten wir sie, die bestehenden Beziehungen zu russischen Regionen und Städten zu nutzen, um gegen das Gesetzesvorhaben zu protestieren und deutlich zu machen, dass die Menschenrechte von Lesben und Schwulen für sie integraler Bestandteil des kulturellen Austauschs sind. Zudem schlagen wir etwa vor, russische Besucherinnen und Besucher mit Lesben und Schwulen aus ihrer Stadt oder Region zusammenbringen oder aber russische Lesben und Schwule aus Ihren Partnerstädten einladen. 

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Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Kraft antworten LSVD und Quarteera

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bundesregierung / Foto: Laurence Chaperon)Im Rahmen unserer “Aktion Freundschaftskuss — Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender” haben der LSVD und Quarteera auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft mit der Bitte angeschrieben, sich im Rahmen der deutsch-russischen Beziehungen gegen das geplante Antihomosexualitätsgesetz einzusetzen.

 

Auszug aus dem Antwortbrief des Bundeskanzleramts vom 12. April 2013

Anlass waren Gespräche der Kanzlerin mit Staatspräsident Putin in Hannover 

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Freundschaftsküsse vom LSVD Hamburg

Coming-out in St. Petersburg (c) LSVD Hamburg

Woche gegen Homophobie in St. Petersburg

Trotz des bereits verabschiedeten Verbots sogenannter „Propagierung“ von Homosexualität fand in St. Petersburg in der ersten Aprilwoche die Woche gegen Homophobie statt. Zur Unterstützung der LSBTI-Projekte trafen fünf Aktive des LSVD Hamburg und von Queeramnesty Hamburg in der russischen Metropole und Hamburger Partnerstadt ein.Dort angekommen gab es in den Räumen der St. Petersburger Organisation „Coming-out“ ein Willkommensessen, um alte Freundinnen und Freunde wieder zutreffen und neue Gesichter kennenzulernen. 

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Erfolgreicher LSVD-Verbandstag im Zeichen der Bundestagswahl

Geschäftsträger der Argentinischen Botschaft und David Berger zu Gast

Berlin, Rathaus STagungssaal im Rathaus Schöneberg - Foto: Caro Kadatzchöneberg – an diesem geschichtsträchtigen Ort eröffneten Helmut Metzner (LSVD-Bundesvorstand) und Bodo Mende (LSVD-Landesvorstand Berlin-Brandenburg) den 25. Verbandstag des LSVD. Mit Günter Dworek (LSVD-Bundesvorstand), Annette Hecker (LSVD-Bundesvorstand), Anja Kofbinger (Landesvorstand LSVD Berlin-Brandenburg) und Martin Pfarr (LSVD-Bundesvorstand) wurde kurz darauf die Tagungsleitung gewählt. Die Vier führten kompetent, unterhaltsam und zielsicher durch die kommenden zwei Tage.

Anschließend begrüßte Angelika Schöttler als Schirmherrin und Bürgermeisterin von Tempelhof-Schönberg die zahlreich vertretenen Mitglieder. Schöttler versicherte ihre Unterstützung im Kampf für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt und wünschte dem LSVD viel Erfolg bei der Verwirklichung seiner Ziele. 

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Kein Deal mit Menschenrechtsverletzern

Bundesregierung und deutsche Wirtschaft müssen klare Kante zeigenAktion_Freundschaftskuss

Anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Zusammentreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Hannover Messe haben der LSVD und Quarteera der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben und sie dazu aufgefordert, bei ihrem Zusammentreffen mit Präsident Putin in Hannover endlich Klartext zu reden. Die fortwährende Einschränkung der Bürgerrechte und die Missachtung von Menschenrechtskonventionen durch die russische Regierung erinnern an Methoden aus den Sowjetzeiten. Der russischen Seite muss klar werden, dass sie damit einen Weg beschreitet, der das Ansehen Russlands international beschädigt und in die Isolation führt. 

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Aktion Freundschaftskuss

Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in RusslandAktion_Freundschaftskuss

Mit einer bundesweiten Briefaktion haben der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und Quarteera e.V., die Gruppe der russischsprachigen LSBTI in Deutschland, die Aktion „Freundschaftskuss — Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in Russland“ gestartet.

Die Aktion Freundschaftskuss protestiert gegen das geplante Antihomosexualitätsgesetz „6.13.1“, das von der Duma in erster Lesung verabschiedet und in ähnlicher Form in einigen Regionen Russlands bereits erlassen wurde. Das Gesetz zielt darauf Lesben, Schwule und Transgender mundtot zu machen und die Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken. Das Gesetz gefährdet auch Expatriats, Deutsche, die für ihre Firmen in Russland arbeiten. 

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Verantwortung von Unternehmen für die Menschenrechte

Aktion_FreundschaftskussRussisches Antihomosexualitätsgesetz trifft sowohl deutsche als auch russische Mitarbeitende und Handelspartner

Am 27. März haben der LSVD, Quarteera und der Völklinger Kreis Briefe an die Vorstandsvorsitzenden von 17 Unternehmen geschrieben, mit der Bitte sich bei ihren russischen Partnern gegen das russische Antihomosexualitätsgesetz Stellung zu beziehen und deutlich zu machen, dass sie ihre Mitarbeitenden und Kunden vor Homophobie schützen wird. Denn sollte das Gesetz verabschiedet werden, betrifft das auch Berufs- und Handlungsfreiheiten.

Folgende Unternehmen haben einen Brief erhalten: 

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Initiatorin vom Antihomosexualitätsgesetz besuchte Bundesrat

Walentina Matwienko und Winfried Kretschmann (c) Bundesrat / Frank BräuerWalentina Matwienko von Bundesratspräsident Kretschmann und Ministerpräsidentin Kraft empfangen

Am 22. März 2013 war Walentina Iwanowna Matwienko, die Vorsitzende des Föderationsrates der Russischen Föderation zu Gast im Bundesrat. In einem Brief haben wir den Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann und die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) gebeten, in ihren Gesprächen mit Frau Matwienko und ihrer Delegation deutlich zu machen, dass das geplante russische Antihomosexuellengesetz gegen demokratische Werte verstößt und klare Worte zum Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender zu finden.

Denn: Frau Matwijenko gilt als eine der politisch verantwortlichen Kräfte für die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgender in Russland. 

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Stoppt 6.13.1

Foto: Sergey Chernov

Das Gesetzesvorhaben
Die russische Regierungspartei hat einen Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, der darauf abzielt, Homosexualität zu Tabuisieren sowie Lesben und Schwule zu kriminalisieren. Dieses Anti-Homosexualitätsgesetz sieht vor, die öffentliche „Propagierung“ für Homosexualität mit empfindlichen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 12.500 Euro bestrafen. Durch die bewusste Offenheit des Begriffs „Propagierung“ kann selbst ein Kuss, das Tragen eines Buttons oder die Verwendung einer Regenbogenflagge bestraft werden. Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit gegen eine in Russland grassierende und bisweilen tödliche Homophobie sowie eine effiziente Präventionsarbeit gegen HIV/AIDS sind dann nicht mehr möglich. Die Erfahrungen zeigen, dass schon die Ankündigung eines solchen Erlasses zur Brutalisierung der Öffentlichkeit führt. Willkürlich werden Bürgerinnen und Bürger angegriffen, allein weil vermutet wird, dass es sich um Homosexuelle handelt. 

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Solidarität mit Lesben und Schwulen in Russland

Aktion_FreundschaftskussMitte März  hat der LSVD an den Russlandbeauftragten Dr. Schockendorff, die Abgeordneten des Menschenrechtsausschuss im Bundestag und die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe des Bundestages geschrieben und sie gebeten, sich gegen das geplante Antihomosexuellengesetz in Russland zu engagieren. Folgende Politikerinnen und Politiker haben den Brief erhalten.