Dokumentation der Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth zur Eröffnung der gemeinsam mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung organisierten Konferenz “Time to react – Zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stärken” (01.06.2017, Berlin)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wohl kaum ein Thema ist in den vergangenen Jahren in Menschenrechtskreisen so viel diskutiert worden wie der schwindende Raum der Zivilgesellschaft. Das klingt zunächst eher harmlos, fast technisch. Schwindender Raum – dabei denkt man zunächst an NGOs, die sich mit den organisatorischen Widrigkeiten des Alltags herumschlagen: die Kosten für qualifizierte Mitarbeiter steigen, die bezahlbaren Büroräume werden rarer, die Abgabefristen für Projektanträge kürzer, die Formulare werden länger und immer komplizierter.
Tatsächlich verbirgt sich hinter diesem Stichwort aber viel mehr. So viel mehr, dass ich mich manchmal frage, ob wir nicht unsere Wortwahl ändern müssten. Es geht eben nicht nur um organisatorische Widrigkeiten. Es geht um Unterdrückung und Verfolgung, um massive Menschenrechtsverletzungen gegen all jene, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Toleranz, für eine lebendige Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft einsetzen.
