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Ugandas neues Anti-Homosexualitätsgesetz ist nichtig

Frank Mugisha (Sexual Minorities Uganda (SMUG))

Das Ugandische Verfassungsgericht hat das neue Anti-Homosexualitätsgesetz für „null und nichtig“ erklärt, da es im Parlament nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. In der einstimmig erfolgten Entscheidung des Verfassungsgerichts heißt es, dass die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht gegeben gewesen sei. Das Anti-Homosexualitätsgesetz bedrohte Lesben und Schwule mit lebenslänglicher Haft und verpflichtete die Bürgerinnen und Bürgern Ugandas, Homosexuelle zu denunzieren. 

Homosexuelle in Uganda brauchen jetzt noch mehr Unterstützung 

Präsident Museveni hat das Anti-Homosexualitätsgesetz für Uganda unterzeichnet. Er machte das öffentlich, um allen zu zeigen, wo er steht: Er steht für die, die Homosexuellen die Rechte absprechen, sie verfolgen, ihnen den Schutz verweigern. Die Aktion hatte unmittelbare Konsequenzen. Boulevardblätter wie Red Pepper schossen sofort los:  Auf dem Titelblatt wurden angeblich homosexuelle Menschen wie Verbrecher gezeigt, die nächste Ausgabe veröffentlichte eine Liste der 200 „top“ Homosexuellen und dann wieder heißt es, die Homosexuellen seien bereit, das Gesetz mit Blut zu tränken. Jeden Tag kommen neue Berichte von Toten, Verletzen und Menschen in Angst.

Das Perfide an dem Gesetz ist, dass sich danach auch alle die strafbar machen, die Homosexuellen helfen oder sie nicht anzeigen. Angehörige, Freundinnen und Freunde, Ärzte oder auch Vermieter werden so gezwungen, sich an der Verfolgung zu beteiligen. 

Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda verbietet Küsse

Am 20.12.2013 hat das ugandische Parlament überraschend das sogenannte „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ verabschiedet. Das Gesetz sieht lebenslange Haftstrafen für homosexuelle Handlungen und die Strafbarkeit von Unterstützung von Homosexualität vor. Dazu gehört auch, dass sich strafbar macht, wer Homosexuelle kennt und sie nicht anzeigt. Mitte Januar hat Präsident Yoweri Kaguta Museveni das Gesetz zurückgewiesen. Damit war zunächst ein erneuter Aufschub erreicht. Inzwischen hat sich die Lage wieder verschärft:

Am Montag, den 24. 02. hat Präsident Museveni trotz internationaler Proteste die vom Parlament beschlossene Verschärfung der Gesetzgebung unterzeichnet, sie ist damit in Kraft getreten. Schon wenige Tage später kam es zu massiven Übergriffen auf Homo- und Transsexuelle.

Frank Mugisha, der Geschäftsführer von SMUG (Sexual Minorities Uganda), erklärte nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Parlament, SMUG werde „bis zum Ende“ gegen diese Gesetzgebung kämpfen.