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Stellungnahme der ugandischen Zivilgesellschaft

coalition_logoDie „Civil Society Coalition on Human Rights and Constitutional Law“, eine breite Koalition ugandischer Menschenrechts-NGOs, zu der auch unsere Partnerprojekte FARUG und SMUG gehören, bittet die internationale Öffentlichkeit um Unterstützung im Kampf gegen das Anti-Homosexualitätsgesetz. Wir dokumentieren den Aufruf, der detailliert die vielen Möglichkeiten der Unterstützung beschreibt.

 

Dokumentation:

GUIDELINES TO NATIONAL, REGIONAL, AND INTERNATIONAL PARTNERS ON HOW TO OFFER SUPPORT NOW THAT THE ANTI-HOMOSEXUALITY LAW HAS BEEN ASSENTED TO 

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Verantwortung, die Verfolgten zu schützen

Homosexuelle in Uganda brauchen jetzt noch mehr Unterstützung 

Red PepperPräsident Museveni hat das Anti-Homosexualitätsgesetz für Uganda unterzeichnet. Er machte das öffentlich, um allen zu zeigen, wo er steht: Er steht für die, die Homosexuellen die Rechte absprechen, sie verfolgen, ihnen den Schutz verweigern. Die Aktion hatte unmittelbare Konsequenzen. Boulevardblätter wie Red Pepper schossen sofort los:  Auf dem Titelblatt wurden angeblich homosexuelle Menschen wie Verbrecher gezeigt, die nächste Ausgabe veröffentlichte eine Liste der 200 „top“ Homosexuellen und dann wieder heißt es, die Homosexuellen seien bereit, das Gesetz mit Blut zu tränken. Jeden Tag kommen neue Berichte von Toten, Verletzen und Menschen in Angst.

Das Perfide an dem Gesetz ist, dass sich danach auch alle die strafbar machen, die Homosexuellen helfen oder sie nicht anzeigen. Angehörige, Freundinnen und Freunde, Ärzte oder auch Vermieter werden so gezwungen, sich an der Verfolgung zu beteiligen. 

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Ermunterung gesucht

Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda verbietet Küsse

Foto: SMUG Am 20.12.2013 hat das ugandische Parlament überraschend das sogenannte „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ verabschiedet. Das Gesetz sieht lebenslange Haftstrafen für homosexuelle Handlungen und die Strafbarkeit von Unterstützung von Homosexualität vor. Dazu gehört auch, dass sich strafbar macht, wer Homosexuelle kennt und sie nicht anzeigt. Mitte Januar hat Präsident Yoweri Kaguta Museveni das Gesetz zurückgewiesen. Damit war zunächst ein erneuter Aufschub erreicht. Inzwischen hat sich die Lage wieder verschärft:

Am Montag, den 24. 02. hat Präsident Museveni trotz internationaler Proteste die vom Parlament beschlossene Verschärfung der Gesetzgebung unterzeichnet, sie ist damit in Kraft getreten. Schon wenige Tage später kam es zu massiven Übergriffen auf Homo- und Transsexuelle.

Frank Mugisha, der Geschäftsführer von SMUG (Sexual Minorities Uganda), erklärte nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Parlament, SMUG werde „bis zum Ende“ gegen diese Gesetzgebung kämpfen. 

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Ugandisches Parlament verabschiedet Anti-Homosexualitäts-Gesetz

Präsident soll nicht unterschreiben

Am Freitag, den 21. Dezember 2013, hat das ugandische Parlament die sogenannte Anti-Homosexuality Bill verabschiedet. Damit scheiterten jahrelange Bemühungen, eine Verschärfung des homophoben Strafrechtes in dem ostafrikanischen Land zu verhindern.

Unsere Partnerorganisation SMUG erklärt dazu in einer Pressemitteilung, dass das Gesetz gegen die Verfassungsprinzipien der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung verstößt, ebenso gegen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre. Das Gesetz ist ein Angriff auf die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und wird die Aids-Präventionsarbeit im Land torpedieren. Zudem verletzt es elementare Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) festgelegt sind, den auch Uganda unterzeichnet hat. 

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Wie geht eine LSBTI-inklusive Entwicklungs- und Außenpolitik?

Yogyakarta Plus - Menschenrechte für LSBTI (c)  Hirschfeld-Eddy-Stiftung/ Caro KadatzVeranstaltungsbericht zur Kick-off-Veranstaltung der Yogyakarta-Allianz

Yogyakarta Allianz — unter dem Namen vernetzt sich seit Herbst 2012 ein zivilgesellschaftliches Bündnis, um mehr Engagement für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intermenschen (LSBTI) in der Entwicklungs- und Außenpolitik einzufordern. Durch Bündelung bestehenden Wissens und Aufzeigen von Handlungsmöglichkeiten sollen Entscheidungsträger, Politikerinnen und Organisationen unterstützt und beraten, aber auch in die Pflicht genommen werden. Mit dem Ziel die Yogyakarta-Allianz zu konsolidieren und zu erweitern fand im Deutschen Institut für Menschenrechte nun eine Kick-off-Veranstaltung statt. 

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Wir dürfen nicht schweigen zu Uganda

Peter Jörgensen

Nähe und Distanz entscheiden über Relevanz. Weit weg ist Afrika, fern sind die Menschen dort. Ihr Ergehen ist für mich nicht spürbar relevant. Afrika — ist so weit weg wie das Klima, wie die Arbeitsbedingungen in den Fabriken, in denen meine Hemden gefertigt werden. Kümmert mich das? Muss ich mich kümmern, um all diese „Dinge“, mal eben im Vorübergehen die Welt retten? 

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UGANDA: Hinweise für solidarische Unterstützung

Die „Civil Society Coalition on Human Rights and Constitutional Law“, eine breite Koalition ugandischer Menschenrechts-NGOs hat einen dringenden Aufruf (Action Alert: Guidelines) mit Hinweisen veröffentlicht, welche Maßnahmen internationaler Verbündeter zum jetzigen Zeitpunkt hilfreich und welche kontraproduktiv sind.

Das Bündnis bittet die internationalen Partner insbesondere darum, keinen öffentlichen Druck zu machen, keine Pressemeldungen zu dem Thema zu produzieren und/oder mit dem Entzug der Entwicklungshilfe zu drohen. Sie bitten stattdessen um die Verstärkung der diplomatischen Arbeit sowie aktive Gespräche von und mit Partnerorganisationen, die keine LGBTI-Arbeit machen. 

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Call Me Kuchu“ – LSVD begleitet Kinostart in Hamburg

Uganda ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) eines der gefährlichsten Länder der Welt. Dort hat David Kato um Anerkennung, Würde und die Menschenrechte gekämpft und das mit seinem Leben bezahlt. Der Film „Call Me Kuchu“ erzählt von ihm und seinen tapferen Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Zusammen mit dem LSVD präsentieren die Regisseurinnen Malika Zouhali-Worrall und Katherine Fairfax Wright ihren Film anlässlich des deutschen Kinostarts auch im Hamburger Abaton Kino. 

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Call me Kuchu (Roadshow)

 

In einem anonymen Büro am Ende einer unbefestigten Straße sitzt David Kato, Aktivist der ersten Stunde und arbeitet daran, Ugandas homophobe Gesetze aufzuheben und homo‑, bi sowie transsexuelle Männer und Frauen, auch „kuchus“ genannt, aus den ugandischen Gefängnissen zu befreien.

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Hate-No-More

Kampagnenarbeit in Uganda

Szenfuka Warry (Freedom and Roam Uganda) - Foto: Caro KadatzHier in Deutschland können wir uns das Ausmaß des homophoben Hasses nur schwer vorstellen. Dennoch ist er traurige Realität für die Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) in Uganda, und es scheint fast unmöglich, der allgegenwärtigen wie lebensgefährlichen Feindlichkeit etwas entgegenzusetzen. Religiöse Führer warnen vor den angeblichen homosexuellen Rekrutierungsversuchen, Zeitungen outen LGBTI und rufen offen zu ihrer Ermordung auf, Politikerinnen und Politiker gehen mit Homophobie auf Stimmenfang. Die sogenannte „Kill the Gays“-Bill ist trotz internationaler Proteste erneut ins ugandische Parlament eingebracht worden, die bereits bestehende Kriminalisierung von Homosexualität steht kurz vor der Verschärfung.