Schlagwort: UN

UN fordert justiziable Definition von Rassismus

Beitragsautor Von sarah
Beitragsdatum 30/07/2015

Abschließende Bemerkungen kritisieren Deutschland

Deutschland muss Rassismus definieren — das ist ein wichtiges Ergebnis der Staatenüberprüfung vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss. Im deutschen Recht fehlt eine Definition von rassistischer Diskriminierung, die den Anforderungen der UN-Antirassismuskonvention (ICERD) gerecht wird. Zwar verbieten das Grundgesetz und das Allgemeine Gleichstellungsgesetz rassistische Diskriminierung, aber die Unbestimmtheit und Unklarheit des Begriffs verhindern, dass deutsche Gerichte, Strafverfolgungsbehörden und auch Betroffene sich auf das UN-Abkommen berufen können. Ausdrücklich heißt es in den abschließenden Bemerkungen (concluding observations), dass das Fehlen einer Definition eine Zurückhaltung bei den Gerichten bewirke, sich auf das Abkommen zu beziehen.

Schlagwörter Crossings & Alliances, Mehrfachdiskriminierung, Rassismus, UN

Verband

Rede des US-Botschafter Emersons anlässlich 25 Jahre LSVD (dt. Übersetzung)

Beitragsautor Von markus
Beitragsdatum 30/04/2015

Frau Roth,
Botschafterin Marko,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestags,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland,

es ist mir eine Ehre, hier zu sein.

Ich möchte Ihnen auch meine Frau Kimberly vorstellen sowie unsere guten Freunde, die Journalistin Linda Douglass und den Botschafter der Vereinigten Staaten in Italien, John Phillips.

Ich fühle mich geehrt, dass Sie mich eingeladen haben, bei der heutigen Geburtstagsveranstaltung einige meiner Gedanken mit Ihnen zu teilen. Ich habe oft gesagt, dass die letzte große bürgerrechtliche Herausforderung darin besteht, Gleichberechtigung und das Ende aller Diskriminierung für unsere LGBT-Community zu erreichen. An diesem Kampf beteilige ich mich seit Anfang der Achtzigerjahre.

Hier in Deutschland wurden wie in den Vereinigten Staaten dadurch große Fortschritte erzielt, dass man ungerechte Barrieren abgebaut hat, die die vollständige Umsetzung der grundlegenden Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi‑, Trans- und Intersexuellen verhindert haben. Aber wie jeder hier weiß, bleibt noch viel zu tun.

In den Vereinigten Staaten wurde die Sklaverei in unserer Verfassung festgeschrieben, bevor sie wieder daraus verbannt wurde. Bis ins frühe 20. Jahrhundert hatten Frauen kein Wahlrecht. Der Kampf um Gleichberechtigung für Frauen, für LGBT sowie für ethnische und religiöse Minderheiten dauert noch heute überall auf der Welt an. Obwohl Regierungen eine besondere Verantwortung dafür tragen, Veränderungen und einen besseren Schutz der Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen, hat die Geschichte gezeigt, dass man sie dazu drängen muss. Die Verantwortung, Veränderungen in den Verhaltensweisen herbeizuführen, die schließlich auch die Herzen und Denkweisen der Menschen ändern werden, liegt bei uns.

Hier in Deutschland und in den Vereinigten Staaten haben wir gesehen, dass Wandel möglich ist, wenn Menschen solidarisch füreinander einstehen. Das erfordert Mut, Engagement und Charakterstärke – die Art Charakterstärke, die Sie, die Mitglieder, Freunde und Unterstützer des LSVD, alle bewiesen haben.

Schlagwörter UN, USA, VT2015

Verband

Menschenrechte von LSBT international stärken

Beitragsautor Von markus
Beitragsdatum 14/11/2014

LSVD auf Konferenz in Washington

Vom 12.–14. November findet in Washington D.C. die dritte Konferenz zur Entwicklung und Stärkung der Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuellen und Trans*Menschen (LSBT*) statt. Sie ist die Nachfolgekonferenz der Berlin Conference, die im Dezember 2013 von LSVD, Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und GIZ organisiert wurde.

An der Konferenz im George C. Marshall Conference Center des State Departement nehmen Aktivistinnen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus 50 Ländern, Vertreterinnen und Vertreter von 30 Regierungen, privater Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen teil. Mit Indonesien ist ein Land vertreten, dessen Bevölkerung in der Mehrheit muslimischen Glaubens ist. Regierungsvertreter afrikanischer Länder fehlen vollständig.

Botschafter Thomas A. Shannon, ein hochrangiger Beamter und Lateinamerika-Experten des State Departments eröffnete die Konferenz und würdigte die vielfältigen Anstrengungen der Obama-Administration zur Durchsetzung der Menschenrechte für LSBT* in aller Welt. Zu den vier grundsätzlich jedem Menschen zustehenden Freiheiten, die Präsident Roosevelt im Januar 1941 formulierte, gehörten insbesondere die Freiheit der Rede und des Ausdrucks sowie die Freiheit ohne Furcht zu leben. Das sind Prinzipien, die LSBT* heute noch in vielen Ländern verwehrt werden.

Schlagwörter Afrika, Menschenrechte, UN

Veranstaltungen Verband

Engagement für die Menschenrechte – in Europa und der Welt

Beitragsautor Von markus
Beitragsdatum 09/04/2014

Gastrede von Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe auf dem 26. LSVD-Verbandstag, am 5. April in Berlin (Dokumentation)

Begeistert empfing der LSVD-Verbandstag den Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer.

Wir dokumentieren hier das Manuskript der Rede, in der Strässer das umfangreiche Engagement des Auswärtigen Amtes für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender aufzeigt. Ausdrücklich betonte Strässer: „Jeder Antwortversuch setzt aus meiner Sicht das Verständnis voraus, dass auch in unserem Land die Anerkennung der Menschenrechte von LSBTI-Personen ein Prozess ist, der sehr lange gedauert hat und noch nicht abgeschlossen ist.“ Viele rechtliche Fragen der Gleichstellung seien noch offen, „auf die wir in den kommenden Jahren angemessene Antworten finden müssen, welche die Interessen der Betroffenen voll berücksichtigen“. An dieser Stelle wich Strässer vom Redemanuskript ab und betonte ausdrücklich: Was im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zum Thema Gleichstellung steht, „ist vollkommen unbefriedigend“.

Und er machte deutlich: „Gerade in meiner Funktion kann ich mir nicht vorstellen, dass ich Gesetzen, die die volle Gleichstellung von Lesben und Schwulen fordern, nicht zustimme. Das können Sie später dann gerne nachprüfen, denn das werden ja sicherlich namentliche Abstimmungen sein.“

Schlagwörter Afrika, Menschenrechte, Russland, Uganda, UN

Hirschfeld-Eddy-Stiftung Projekte

UN-Sonderberichterstatterin trifft Yogyakarta-Allianz

Beitragsautor Von markus
Beitragsdatum 27/04/2013
1 Kommentar zu UN-Sonderberichterstatterin trifft Yogyakarta-Allianz

Margaret Sekaggya im Auswärtigen Amt

Am 24. April 2013 waren Teilnehmende der Yogyakarta-Allianz vom Auswärtigen Amt zu einem Gespräch mit der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger und ‑verteidigerinnen, der Uganderin Margaret Sekaggya, eingeladen.

Frau Sekaggya erklärte, wie sie in ihrer Arbeit als Sonderberichterstatterin die Situation von in LSBTI-Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidigern weltweit systematisch beachtet. Sie lädt LSBTI-Organisationen ein, ihr Informationen zur Menschenrechtssituation zukommen zu lassen, damit diese in ihre Berichterstattung einfließen können. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Unterstützung durch LSBTI-Organisationen in Deutschland und im Globalen Norden angesprochen.

Schlagwörter Kirchen, Menschenrechte, postkolonial, UN, Yogyakarta Allianz

Verband

Deutschland im Blick des UPR-Verfahrens

Beitragsautor Von markus
Beitragsdatum 27/03/2013

In regelmäßigen Abständen beurteilt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) die Situation der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten. Deutschland stand zuletzt 2009 im Blickpunkt des dabei entstehenden Berichts mit dem Namen Universal Periodic Review (Universelle Periodische Überprüfung).

Aktuell prüft eine Arbeitsgruppe die Umsetzung der von dem MRR ausgesprochenen Empfehlungen an die Bundesregierung. Dazu waren 23 deutsche Nichtregierungsorganisationen mit dem Schwerpunkt Menschenrechte zur Stellungnahme aufgefordert. Am Montag 25.03.2013 hat Helmut Metzner die Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) bei einer vorbereitenden Sitzung im Internationalen Konferenzzentrum in Genf abgegeben. Vor Vertretern von rund 40 ausländischen Missionen fokussierte er die Umsetzung von Maßnahmen gegen Diskriminierung, gegen Homophobie und für die Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bi- Trans- und Intersexuellen (LSBTI).

Schlagwörter Menschenrechte, UN, Yogyakarta Prinzipien

Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen

4. Fachtag Regenbogenphilanthropie. Respekt stiften — Menschenrechte stärken.

Beitragsautor Von markus
Beitragsdatum 22/10/2012

Die Veranstalterinnen und ihre Ziele

In über 75 Staaten der Erde ist Homosexualität ein Straftatbestand und gleichgeschlechtliche Liebe wird mit drakonischen Strafen bis hin zu Hinrichtungen geahndet. Aufgrund von staatlicher wie gesellschaftlicher Verfolgung können die meisten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) nur ein Leben im Schatten führen. Gleichzeitig arbeiten Aktivistinnen und Aktivisten weltweit mutig und fieberhaft für die Menschenrechte von LGBTI. Wie können diese von Deutschland aus sinnvoll unterstützt werden?

Schlagwörter Afrika, Lateinamerika, Menschenrechte, UN

Hirschfeld-Eddy-Stiftung

5 Jahre Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Beitragsautor Von markus
Beitragsdatum 09/07/2012

5 Jahre Internationales Engagement

In vielen Teilen der Welt werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) tagtäglich gedemütigt, verfolgt und bedroht. Seit 2007 setzt sich die Hirschfeld-Eddy-Stiftung international dafür ein, dass mutige Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort gegen staatlichen und gesellschaftlichen Hass eintreten können. Eins zu eins transferieren wir projektbezogene Fördergelder und Spenden und unterstützten so in den ersten fünf Jahren unseres Bestehens dreizehn LGBTI-Projekte mit insgesamt 222.000 Euro. Anlässlich unseres Jubiläums einige Beispiele:

Schlagwörter Afrika, Belarus, CSD, Iran, Lateinamerika, Publikationen, Uganda, UN

Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Im Menschenrechtsrat

Beitragsautor Von admin
Beitragsdatum 26/03/2012

High Level Panel zu Menschenrechtsverletzungen aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Genf, 7.3.2012.

Gastbeitrag von Ise Bosch (Dreilinden gGmbH)

Selten sei dieser Saal so voll und so lebhaft gewesen, hieß es. Unter der sehr bunten Decke des „room XX“ im Palais des Nations in Genf versammelten sich am 7.3. mittags erstaunlich viele BotschafterInnen, Gesandte, Delegationen, Presse, NGOs und Menschenrechtsinstitute. Schon im Vorfeld sei über keine Veranstaltung der 19. Session des Menschen- rechtsrates soviel diskutiert worden wie über diese. Man kam, um den Ausmarsch der VertreterInnen der Länder der Organization of Islamic Cooperation (OIC) zu beobachten – und die, die blieben, hörten den ausgezeichneten Statements der Menschenrechts-Hochkommissarin und der SOGI-ExpertInnen wirklich zu (was dort wohl nicht der Normalfall ist).

Schlagwörter Gedenken, Menschenrechte, UN

Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Deutsche Übersetzung von Hillary Rodham Clinton’s Rede vor dem UNO Menschenrechtsrat in Genf

Beitragsautor Von admin
Beitragsdatum 14/01/2012

US-Außenministerin HILLARY CLINTON: Guten Abend, ich fühle mich zutiefst geehrt und es freut mich sehr hier zu sein. Ich möchte Generaldirektor Tokayev und Frau Wyden und allen anderen Ministern, Botschaftern, Würdeträgern und Partnern der UNO danken. Dieses Wochenende werden wir den Tag der Menschenrechte feiern, das Jubiläum einer der größten Errungenschaften des letzten Jahrhunderts.

Schlagwörter Menschenrechte, UN, USA