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UN-Sonderberichterstatterin trifft Yogyakarta-Allianz

Margaret Sekaggya trifft Yogyakarta-AllianzMargaret Sekaggya im Auswärtigen Amt

Am 24. April 2013 waren Teilnehmende der Yogyakarta-Allianz vom Auswärtigen Amt zu einem Gespräch mit der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger und ‑verteidigerinnen, der Uganderin Margaret Sekaggya, eingeladen.

Frau Sekaggya erklärte, wie sie in ihrer Arbeit als Sonderberichterstatterin die Situation von in LSBTI-Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidigern weltweit systematisch beachtet. Sie lädt LSBTI-Organisationen ein, ihr Informationen zur Menschenrechtssituation zukommen zu lassen, damit diese in ihre Berichterstattung einfließen können. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Unterstützung durch LSBTI-Organisationen in Deutschland und im Globalen Norden angesprochen. 

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Verband

Deutschland im Blick des UPR-Verfahrens

LSVD-Bundesvorstand Helmut Metzner. Foto: Kadatz

 

In regelmäßigen Abständen beurteilt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) die Situation der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten. Deutschland stand zuletzt 2009 im Blickpunkt des dabei entstehenden Berichts mit dem Namen Universal Periodic Review (Universelle Periodische Überprüfung).

Aktuell prüft eine Arbeitsgruppe die Umsetzung der von dem MRR ausgesprochenen Empfehlungen an die Bundesregierung. Dazu waren 23 deutsche Nichtregierungsorganisationen mit dem Schwerpunkt Menschenrechte zur Stellungnahme aufgefordert. Am Montag 25.03.2013 hat Helmut Metzner die Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) bei einer vorbereitenden Sitzung im Internationalen Konferenzzentrum in Genf abgegeben. Vor Vertretern von rund 40 ausländischen Missionen fokussierte er die Umsetzung von Maßnahmen gegen Diskriminierung, gegen Homophobie und für die Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bi- Trans- und Intersexuellen (LSBTI).

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Hirschfeld-Eddy-Stiftung Veranstaltungen

4. Fachtag Regenbogenphilanthropie. Respekt stiften — Menschenrechte stärken.

Die Veranstalterinnen und ihre Ziele

In über 75 Staaten der Erde ist Homosexualität ein Straftatbestand und gleichgeschlechtliche Liebe wird mit drakonischen Strafen bis hin zu Hinrichtungen geahndet. Aufgrund von staatlicher wie gesellschaftlicher Verfolgung können die meisten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) nur ein Leben im Schatten führen. Gleichzeitig arbeiten Aktivistinnen und Aktivisten weltweit mutig und fieberhaft für die Menschenrechte von LGBTI. Wie können diese von Deutschland aus sinnvoll unterstützt werden? 

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5 Jahre Hirschfeld-Eddy-Stiftung

5 Jahre Internationales Engagement

In vielen Teilen der Welt werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) tagtäglich gedemütigt, verfolgt und bedroht. Seit 2007 setzt sich die Hirschfeld-Eddy-Stiftung international dafür ein, dass mutige Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort gegen staatlichen und gesellschaftlichen Hass eintreten können. Eins zu eins transferieren wir projektbezogene Fördergelder und Spenden und unterstützten so in den ersten fünf Jahren unseres Bestehens dreizehn LGBTI-Projekte mit insgesamt 222.000 Euro. Anlässlich unseres Jubiläums einige Beispiele: 

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Im Menschenrechtsrat

High Level Panel zu Menschenrechtsverletzungen aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Genf, 7.3.2012.

Gastbeitrag von Ise Bosch (Dreilinden gGmbH)

Ise Bosch im MenschenrechtsratSelten sei dieser Saal so voll und so lebhaft gewesen, hieß es. Unter der sehr bunten Decke des „room XX“ im Palais des Nations in Genf versammelten sich am 7.3. mittags erstaunlich viele BotschafterInnen, Gesandte, Delegationen, Presse, NGOs und Menschenrechtsinstitute. Schon im Vorfeld sei über keine Veranstaltung der 19. Session des Menschen- rechtsrates soviel diskutiert worden wie über diese. Man kam, um den Ausmarsch der VertreterInnen der Länder der Organization of Islamic Cooperation (OIC) zu beobachten – und die, die blieben, hörten den ausgezeichneten Statements der Menschenrechts-Hochkommissarin und der SOGI-ExpertInnen wirklich zu (was dort wohl nicht der Normalfall ist). 

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Deutsche Übersetzung von Hillary Rodham Clinton’s Rede vor dem UNO Menschenrechtsrat in Genf

 
 

US-Außenministerin HILLARY CLINTON: Guten Abend, ich fühle mich zutiefst geehrt und es freut mich sehr hier zu sein. Ich möchte Generaldirektor Tokayev und Frau Wyden und allen anderen Ministern, Botschaftern, Würdeträgern und Partnern der UNO danken. Dieses Wochenende werden wir den Tag der Menschenrechte feiern, das Jubiläum einer der größten Errungenschaften des letzten Jahrhunderts. 

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Memorandum von Präsident Barack Obama

Deutsche Übersetzung des „Presidential Memorandum

Das Weiße Haus. Pressestelle, 6. Dezember 2011

Memorandum des Präsidenten – Internationale Initiativen zur Förderung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen

MEMORANDUM FÜR DIE LEITERINNEN UND LEITER DER MINISTERIEN UND BEHÖRDENTHEMA: Internationale Initiativen zur Förderung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen

Der Kampf zur Beendigung der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) stellt eine globale Herausforderung dar, die zugleich zentral ist für das Engagement der Vereinigten Staaten bei der Förderung der Menschenrechte. Ich bin tief besorgt über die Gewalt und Diskriminierung gegenüber LGBT auf der ganzen Welt: Es werden Gesetze erlassen, die einen LGBT-Status unter Strafe stellen; Bürgerinnen und Bürger werden geprügelt, nur weil sie an friedlichen LGBT-Pride-Demonstrationen teilnehmen; Männer, Frauen und Kinder werden aufgrund ihrer vermuteten sexuellen Orientierung ermordet. Darum habe ich vor den in den Vereinten Nationen versammelten Regierungsoberhäuptern erklärt: „Kein Land sollte Menschen ihre Rechte verweigern wegen der Personen, die sie lieben – deshalb müssen wir überall für die Rechte von Lesben und Schwulen eintreten.“ 

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Gedenken zum Todestag von Fannyann Eddy (1974−2004)

Am 28. September 2004 wurde Fannyann Eddy in ihrer Heimat Sierra Leone brutal ermordet.

Fannyann Eddy (Namensgeberin der Hirschfeld-Eddy-Stiftung)Fannyann war eine Persönlichkeit mit außerordentlichem Mut und außerordentlicher Integrität, die ihr Leben den Menschenrechten widmete. Sie wurde am 29. September 2004 im Büro der Sierra Leone Lesbian and Gay Association (SLLGA) ermordet aufgefunden. Noch Monate zuvor, im April 2004 hatte Fannyann Eddy vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf auf die bedrohlichen Formen von Gewalt und Hassverbrechen hingewiesen.

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Vernetzung statt Ausgrenzung

 LGBT-Menschenrechte  in der Entwicklungspolitik

Entwicklungshilfe lohnt sich für die Geberländer, denn das Meiste wird in die wirtschaftliche Zusammenarbeit investiert. Kein Industrieland könnte es sich leisten, die finanzielle Unterstützung für die Regierungen, die Wirtschaft und Teile der Zivilgesellschaft anderer Länder einzustellen. Dennoch, die Ent- wicklungszusammenarbeit (EZ) ist immer mehr unter Legitimationsdruck. Das Feld ist hoch umstritten: 

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UN unterstützt zunehmend die Menschenrechte von LGBTI

In den vergangenen gut drei Jahren gab es zum Thema sexuelle Identität und Menschenrechte drei Höhepunkte auf UN-Ebene: Im Dezember 2008 waren die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bi‑, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) erstmals Thema der UN-Vollversammlung in New York. 66 Staaten aus allen Erdteilen schlossen sich einer französischen Initiative an und forderten in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Menschenrechtsverletzungen an sexuellen Minderheiten. Ein homophober Gegenentwurf arabischer Staaten fand „nur“ 56 Unterstützer.