Ugandisches Parlament verabschiedet Anti-Homosexualitäts-Gesetz

Präsident soll nicht unterschreiben

Am Freitag, den 21. Dezember 2013, hat das ugandische Parlament die sogenannte Anti-Homosexuality Bill verabschiedet. Damit scheiterten jahrelange Bemühungen, eine Verschärfung des homophoben Strafrechtes in dem ostafrikanischen Land zu verhindern.

Unsere Partnerorganisation SMUG erklärt dazu in einer Pressemitteilung, dass das Gesetz gegen die Verfassungsprinzipien der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung verstößt, ebenso gegen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre. Das Gesetz ist ein Angriff auf die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und wird die Aids-Präventionsarbeit im Land torpedieren. Zudem verletzt es elementare Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) festgelegt sind, den auch Uganda unterzeichnet hat.

Die ugandische Civil Society Coalition on Human Rights and Constitutional Law bittet u.a. darum, dass Mittelkürzungen in der staatlichen Zusammenarbeit allenfalls nicht öffentlich und nur auf diplomatischer Ebene thematisiert werden.

Der LSVD hat den Bundesaußenminister Steinmeier und den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Müller aufgefordert, auf diplomatischem Wege und in Gesprächen mit dem ugandischen Präsidenten darauf hinzuwirken, dass er seine Unterschrift unter das umstrittene Gesetz verweigert.

Axel Hochrein

LSVD-Bundesvorstand