Christa Randzio-Plath: Peking darf nicht zum Mahnmal degenerieren

Online-Diskussion der Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 4. Juni 2020

Einladung

Im Jahr 2020 jährt sich die Weltfrauenkonferenz in Peking zum 25. Mal. Die Zivilgesellschaft ist aufgerufen, sich im sogenannten “Peking + 25-Prozess” zusammen mit den Regierungen beteiligen. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung macht im Rahmen des vom BMJV unterstützten Projekts “Internationale Menschenrechtsdebatten nach Deutschland vermitteln”  Veranstaltungen zu Peking + 25.
Am 4. Juni fand eine Online-Diskussion mit Prof. Dr. Christa Randzio-Plath statt, Vorsitzende des Marie-Schlei-Vereins und Mitglied des Europäischen Parlaments von 1989 — 2004.

Die UN-Weltfrauenkonferenzen haben dazu geführt, dass mehr Hoffnung, Aufbruchstimmung und konkrete Forderungen vereinbart werden konnten als wir damals gedacht haben“, berichtet Christa Randzio-Plath beim Web-Seminar der Hirschfeld-Eddy-Stiftung über „Die Weltfrauenkonferenz und die Pekinger Aktionsplattform 1995 — Eine Einführung mit Christa Randzio-Plath“.

Wesentliches Ergebnis der vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking war die Aktionsplattform, in der 189 Staaten zwölf strategische Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter festgelegt haben. „Die Aktionsplattform von Peking ist neben der UN-Charta, der UN- Menschenrechtserklärung, den UN-Menschenrechtspakten, der Frauenrechtskonvention CEDAW und der UN-Frauenrechtskommission noch heute ein bedeutsames Instrument der internationalen Frauenpolitik“, betont Randzio-Plath. Sie war in unterschiedlichen Funktionen bei allen vier Weltfrauenkonferenzen dabei, für die Sozialistische Fraueninternationale, als Europaabgeordnete und als Vorsitzende des Marie-Schlei-Vereins.

Frauenrechte sind Menschenrechte

Screenshot: Peking +25

Die Forderungen der Frauenbewegung sind damals weitgehend von der Regierungskonferenz aufgenommen worden und fanden Eingang in die Aktionsplattform“, beschreibt Randzio-Plath. Die Aktionsplattform umfasst zwölf Schwerpunkte mit Forderungen und verbindlichen Handlungsanweisungen an Regierungen weltweit, wie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die Ahndung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Menschenrechtsverletzung und die Abschaffung von systematischen und strukturellen Barrieren, die Frauen daran hindern, ihre Menschenrechte wahrzunehmen. „Menschenrechte sind Frauenrechte. Und Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Mit dieser Botschaft hatte Hillary Clinton in Peking Regierungen aufgefordert, Frauenrechte zu respektieren.

Es gibt Parallelen zwischen dem Kampf um die Menschenrechte von Frauen damals und dem Kampf um die  Menschenrechte von LSBTI* Menschen heute“, sagt Sarah Kohrt von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die die Veranstaltungsreihe zu Peking+25 konzipiert und moderiert hat. „Es ist wichtig, die Geschichte zu kennen, um voneinander zu lernen und miteinander gegen den Backlash zu arbeiten.“

Regierungen versagen bei Umsetzung

Screenshot: Peking war wichtig

Leider haben die Regierungen versagt, die Versprechen von Peking einzulösen“, beklagt Randzio-Plath. Die meisten Regierungen würden zwar am Aktionsplan festhalten, da die Angst groß sei, dass fundamentalistische und populistische Bewegungen dazu beitragen könnten, die Gleichstellung der Frau noch stärker zu beeinträchtigen. Doch statt der Umsetzung der gesetzten Ziele seien Rückschritte zu verzeichnen: Dramatisch seien negative Entwicklungen bei Gewalt gegen Frauen, ebenso gebe es Rückwärtsbewegungen bei reproduktiver Gesundheit und Sexualkunde und unheilvolle Bündnisse zwischen Länder, die fortschrittliche Resolutionen in der Frauenrechtskommission blockieren. Die Expertin warnt: „Peking darf nicht zum Mahnmal degenerieren.“

Generation Gleichberechtigung

Der Auftrag von Peking sei heute noch immer gültig. Randzio-Plath verdeutlicht im Web-Seminar, wie wichtig Geschlechterpolitik für eine demokratische Gesellschaft ist: „Eine moderne Geschlechterpolitik ist ein wesentlicher Pfeiler für eine freiheitliche Demokratie. Geschlechtergerechtigkeit kann unsere Gesellschaft vor antidemokratischen, patriarchalen Rückfällen, vor Gewalt und Extremismus schützen.“

In der UN-Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung wurden die Forderungen der Aktionsplattform von Peking bestätigt: ohne Geschlechtergerechtigkeit keine Entwicklung. Die UN Women-Kampagne „Generation Gleichberechtigung“ (Generation Equality Forum) vernetzt die nächste Generation Aktivist*innen miteinander um einen gesellschaftlichen Wandel zu erreichen. Die für 2020 geplanten Generation Equality Foren in Mexiko Stadt und Paris wurden wegen Covid-19 auf 2021 verschoben.

Caroline Ausserer

BMJV

Weiterführende Links:

Text der Pekinger Aktionsplattform (auf Deutsch)

Website von Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath

Essay von Christa Randzio-Plath: „Weltfrauenkonferenzen 1975–1995 – Gleichberechtigung, Entwicklung, Frieden“ Auch Lesben,  Bisexuelle, Trans* und Inter* beteiligen sich aktiv beim Peking+25-Prozess. Outright International in New York koordiniert z.B. den “LBTI-Caucus” Diese Gruppe von Vertreter*innen internationaler LGBTI-NGOs tritt für die Perspektiven von Lesben, Bisexuellen, Trans* und Inter* bei der Frauenrechtskonferenz (CSW) ein, die jährlich in New York stattfindet. In diesem Jahr fand die Frauenrechtskonferenz CSW64 wegen der Corona-Pandemie ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft statt.



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