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Die pinke Linie

Bericht (deutsch)
Einladung (deutsch)
Invitation
(english)
Article
(english)

Im April 2021 erscheint Mark Gevissers faszinierendes Buch „Die pinke Linie. Weltweite Kämpfe um sexuelle Selbstbestimmung und Geschlechtsidentität“.

Gevisser, 1964 in Johannesburg geboren, gilt als einer der wichtigsten Autoren Südafrikas. Er publiziert in den Leitmedien seiner Heimat zu politischen und kulturellen Themen der Regenbogennation. Mit einem Stipendium der Open Society Foundation bereiste er über zwanzig Länder und schrieb Artikel über LSBTI und deren Kämpfe in aller Welt. „The Pink Line“ erschien letztes Jahr in den USA.

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Recht

Nun muss der Bundesfinanzhof über die Rechte gleichgeschlechtlicher Ehegatten entscheiden

Update: Unser Druck hat gewirkt. Der Bundestag hat am 08.11.2018 beschlossen, dass gleichgeschlechtliche Ehegatten rückwirkend im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden, wenn sie ihre Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umwandeln und bis zum 31.12.2020 die Aufhebung der Steuerbescheide beantragen, die nach der Gleichstellung im Jahre 2013 nicht mehr geändert werden konnten, weil sie bereits bestandskräftig waren oder weil die Festsetzungsfrist abgelaufen war. (weitere Infos)

Hinweise unseres Justiziars Manfred Bruns

Aus der Begründung des Eheöffnungsgesetzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber „die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten (…) rückwirkend beseitigen“ wollte. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 31.07.2018, Az. 1 K 92/18, bestätigt. Aber das passt der Finanzverwaltung und dem Bundesfinanzministerium nicht.

Sie haben die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Steuerrecht über viele Jahre hinweg torpediert und dadurch erreicht, dass viele Lebenspartner für frühere Jahre keine Gleichstellung mehr erreichen konnten, weil ihre Steuerbescheide schon bestandskräftig waren oder weil die Festsetzungsfrist (Verjährung) bereits abgelaufen war. Damit wenigstens diese Restdiskriminierung bestehen bleibt, hat das beklagte Finanzamt gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Dadurch wird die endgültige Gleichstellung wieder um mehrere Jahre verschleppt. 

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22 Frauen heiraten am Weltfrauentag in Saarbrücken

(c) privatAls Dank für seinen jahrzehntelangen Einsatz ist der LSVD zur Hochzeit eingeladen

Wie habt ihr euch kennengelernt?

Wir sind elf Paare, die sich für den 8.März zusammengetan haben. Da gibt es viele „Kennenlerngeschichten“: von der Liebe auf den ersten Blick in der Disco, über die „Nachhilfe“ von FreundInnen und Verwandten (heute würde man das Blind Date nennen), Begegnungen in Frauenferienhäusern, bis hin zu Kontaktanzeigen in der Zeitung.

Was bedeutet euch die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare?

Sicher auch für viele Lesben eine Erleichterung. Für uns (in diesem Fall: für uns Lesben) ist mit dem Beschluss der Bundesregierung verbunden, dass wir vor dem Gesetz keine diskriminierte Minderheit mehr sind. Der jahrzehntelange Kampf vor allem vom LSVD und einigen Politiker*innen hat eine für uns ganz wesentliche (staatliche) Diskriminierung beendet: wir sind jetzt auch „normal“…

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Endlich JA

LSVD-Fotoaktion

Zur Eheöffnung am 01.10.2017 startet der LSVD die Fotoaktion „Endlich Ja“ und veröffentlicht Fotos von Paaren, die nun heiraten bzw. ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umschreiben lassen. Interessierte Paare bitten wir, ihre Hochzeitsfotos an presse@lsvd.de einzusenden.

 

Markus Ulrich
LSVD-Pressesprecher

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Endlich JA

Hamburg feiert die ersten gleichgeschlechtlichen Ehepaare

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Endlich JA

Erste gleichgeschlechtliche Eheschließung in Berlin

Am 1. Oktober 2017 um 9.30 Uhr fand die deutschlandweit erste gleichgeschlechtliche Eheschließung im Rathaus Schöneberg statt. Bodo Mende (60) und Karl Kreile (59) haben 38 Jahre auf diese Möglichkeit gewartet. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, das Standesamt Tempelhof-Schöneberg und der LSVD Berlin-Brandenburg luden zusammen mit dem Paar die Gäste und die Presse ein.

Endlich Ja — Wir feiern die Ehe für Alle. LSVD startet Fotoaktion

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Marriage Equality in Germany — A Time Line

7th July 2017: The Same-Sex Marriage Act passes the Bundesrat on 7th July. The act passes both chambers without a change to the constitution.

30th June 2017: Vote in the Bundestag: 393 deputies vote for equality, 226 are against, and four abstain.

28th June 2017: The Bundestag Committee on Legal Affairs recommends by majority vote that marriage should be opened to same-sex couples on the basis of the bill drafted by the Bundesrat.

27th June 2017: CDU and CSU permit their deputies to vote as they wish – there is no party whip on the vote.

26th June 2017: In a TV panel discussion, Chancellor Merkel softens her opposition to same-sex marriage and suggests the issue should be the subject of a free (conscience) vote in parliament.

25th June 2017: In his speech at the SPD party conference, SPD candidate for chancellor Martin Schulz vows he will not sign a coalition agreement that does not pledge to introduce same-sex marriage.

24th June 2017: FDP Chairman Christian Lindner also declares: no coalition without same-sex marriage.

17th June 2017: At their party conference, the Green Party make same-sex marriage a condition of a post-election coalition.

April 2017: The LSVD adopts a resolution on its petitions for the Bundestag election 2017. Among other issues, we ask all the parties: do you undertake only to sign a coalition agreement if it contains a pledge to legalize same-sex marriage? 

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Right-to-marry: five nail-biting days in June

Axel Hochrein (LSVD-Bundesvorstand) - Foto: privatDid the Chancellor publish her change of stance one day too early? Or was she bowing to the inevitable, and clearing the same-sex marriage issue out of the way before election campaigning kicked off in earnest? We’ll probably never know for certain. After over a quarter of a century of struggle and debate, Merkel’s statement changed the legalization of same-sex marriage from a matter of time to one of five days.

June 2017
All of Merkel’s potential coalition partners following the September elections to the Bundestag – the Greens, FDP, and SPD – pledged they would not join a coalition government that did not commit to legalizing same-sex marriage. Germany’s Gay and Lesbian Federation LSVD had already called for such a commitment in its pre-election questions canvassing the views of the political parties. At its AGM in April, the LSVD set out its demands regarding the 2017 elections, including the question: will you sign a coalition agreement only if includes a pledge to introduce same-sex marriage (point 2.3.)? The pledges from other parties have left Merkel and her party with no room to maneuver.

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Ehe Für Alle — eine Chronik

07. Juli 2017: Der Bundesrat beschließt bereits am 7. Juli die einfachgesetzliche Ehe-Ööffnung endgültig.

30. Juni 2017:  Abstimmung im Bundestag: 393 Abgeordnete stimmen für Gleichstellung, 226 dagegen und vier enthalten sich.

28. Juni 2017: Der Rechtsausschuss des Bundestages empfiehlt mehrheitlich, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf Grundlage des Gesetzentwurfes des
Bundesrats geöffnet werden soll.

27. Juni 2017: CDU und CSU heben den Fraktionszwang auf.

26. Juni 2017: Kanzlerin Merkel rückt auf einer Podiumsdiskussion von ihrer Blockade bei der Ehe-Öffnung ab und schlägt die Freigabe der Abstimmung im Parlament als Gewissensfrage für die Abgeordneten vor.

25. Juni 2017: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verpflichtet sich in seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag: “Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.”

24. Juni 2017: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt ebenfalls: Ohne Ehe für alle keine Koalition

17. Juni 2017: Auf ihrem Parteitag machen die Grünen die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung

April 2017: Der LSVD verabschiedet auf seinem 29. LSVD-Verbandstag seine Forderungen zur Bundestagswahl 2017. U.a. möchten wir von den Parteien wissen: Werden Sie einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin die Öffnung der Ehe enthalten ist (2.3.)?

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Holterdiepolter aber alternativlos

Axel Hochrein (LSVD-Bundesvorstand) - Foto: privatDie fünf spannenden Tage zur Ehe-Öffnung

Ob die Kanzlerin sich einen Tag zu früh aus dem Fenster gelehnt hat oder ob sie gar das Unvermeidliche vor dem Wahlkampf abräumen wollte, werden wir wohl nie genau erfahren. Nach über einem Vierteljahrhundert Kampf und Diskussionen machte eine Äußerung Merkels die Ehe-Öffnung von einer Frage der Zeit zu einer von fünf Tagen.

 

Juni 2017

Mit den Grünen, der FDP und der SPD haben alle möglichen Koalitionspartner für die Union nach der Bundestagswahl verbindlich zugesagt, einer Regierungskoalition nur beizutreten, wenn die Ehe-Öffnung im Koalitionsvertrag steht. Dieses Versprechen hatte der LSVD auch in seinen Wahlprüfsteinen eingefordert. Auf dem LSVD-Verbandstag im April verabschiedet er seine Forderungen zur Bundestagswahl 2017. U.a. wollten wir von den Parteien wissen: Werden Sie einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin die Öffnung der Ehe enthalten ist (Punkt 2.3.)? Mit diesen Zusagen wurde die Ehe für alle auch für Frau Merkel und die Union