Dokumentation der Rede von LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein auf dem Aktionstag “Wir.Alle.Gemeinsam” der Berliner Menschenrechtsinitiative ENOUGH is ENOUGH! OPEN YOUR MOUTH! vor dem Brandenburger Tor am International Day Against Homo- and Transphobia 2015
Liebe Freundinnen und Freunde,
in der vergangenen Woche hat ILGA Europe seine aktualisierte Liste über die rechtliche Situation für LSBTI in den einzelnen Ländern Europas vorgelegt. Und diese Liste zeigt, wie wichtig es ist, dass wir heute alle gegen Homo- und Transphobie demonstrieren, hier in Deutschland, in Europa und weltweit. Wir. Alle. Gemeinsam!
Deutschland fällt jedes Jahr in dieser Liste weiter zurück. Andere Länder in der EU überholen uns, Slowenien hat als erstes osteuropäisches Land ein Gesetz zur Ehe-Öffnung verabschiedet. Auch andere Länder die EU-Mitglied werden wollen, liegen in der Beachtung der Menschenrechte für LSBTI inzwischen weit vor Deutschland. Und diese Entwicklung hat einen klaren Grund. Seitdem die Unionsparteien die Taktgeber in der Bundesregierung sind, erleben wir eine Zeit der Blockade und des Stillstands auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Die Verbesserung in den letzten Jahren, wie die Gleichstellung im Erbschafts- und Einkommensteuerrecht oder die Zugeständnisse im Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, wurden alle letztendlich durch das Bundesverfassungsgericht veranlasst und nicht von der Politik gestaltet.
Frau Merkel und ihr Bauchgefühl führen dazu, dass die Gleichstellungspolitik in Deutschland auf der Krankenstation liegt. Die Union schwingt die ideologische Keule und ihre Koalitionspartner ducken sich weg. Frau Merkel und Herr Seehofer kochen eine homophobe Suppe und Herr Gabriel serviert sie zu 100%, statt 100% Gleichstellung zu liefern, wie vor der Wahl versprochen. Und das hat nichts mit konservativer Politik zu tun, dass konservative Politik auch die Ehe öffnen kann, zeigt Herr Cameron aus Großbritannien.
