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Freundschaftsküsse auf dem „QueerFest 2015“ in St. Petersburg

QueerFest 2015 St. Petersburg - © LSVD HamburgLSVD Hamburg besucht „Coming Out“ und „Side by Side International Film Festival“

Im Rahmen der Städtepartnerschaft Hamburg — St. Petersburg besteht seit einigen Jahren eine fruchtbare Kooperation zwischen dem LSVD Hamburg und den St. Petersburger Partnerorganisationen Coming Out und Side by Side International Film Festival. Nachdem einige der russischen Aktivist*innen zusammen mit dem LSVD Hamburg im Sommer diesen Jahres auf dem CSD und dem Jugendfestival „Energize your City“ die hanseatische Metropole umgekrempelt hatten, stand vom 21.09 – 27.09.2015 der Gegenbesuch und die Teilnahme am Queerfest 2015 an. Für den LSVD Hamburg reisten Wolfgang Preussner, Barbara Mansberg, Wanja Kilber, Dana Schlichting und Florens Huhn in die russische Stadt an der Ostsee.

Nachdem der ursprüngliche Veranstaltungsort wegen offenkundiger Ressentiments des Eigentümers gegenüber dem Inhalt und der Teilnehmenden geändert werden musste, hatte das QueerFest seine Heimat im modern ausgestatteten LGBT Community Centre gefunden.

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Freundschaftskuss aus Niedersachsen

Ministerpräsident Stephan WeilIm Rahmen unserer “Aktion Freundschaftskuss — Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender” dokumentieren wir das Antwortschreiben von Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen.

Sehr geehrter Herr Rottmann,

im Nachgang zur Russlandreise der Landesregierung im November letzten Jahres, mochte ich Sie gern darüber informieren, dass Ministerpräsident Stephan Weil dabei auch die Men­schenrechte und die Rechte homosexueller Menschen vor Ort angesprochen hat. In lhrem Schreiben vom 09.04.2013 baten Sie darum, dass der Ministerpräsident seinen Unmut zum Anti-Homosexualisierungs-gesetz in Russland zum Ausdruck bringen sollte.

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LSVD Rheinland-Pfalz übergibt Brief an russischen Bürgermeister

lsvd_rheinland_pfalz_speyerSeit fast 25 Jahren gibt es eine Städtepartnerschaft zwischen Speyer und der russischen Stadt Kursk. Zur Eröffnung des “Platzes der Stadt Kursk” kam auch der stellvertretende Bürgermeister Alexander Terekhov aus Kursk mit einer Delegation. Der LSVD Rheinland-Pfalz hat die Gelegenheit genutzt und ihm einen Brief übergeben, in dem die Politikerinnen und Politiker aus Kursk gebeten werden, sich in ihrer Stadt gegen jegliche Form von Gewalt gegen Lesben und Schwule auszusprechen und strafrechtlich zu verfolgen. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut.

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Das öffentliche Interesse an den Olympischen Spielen nutzen

Lieber einmischen als boykottieren

Demo in Hamburg (c) LSVD Hamburg

 

Hilft es Lesben und Schwulen in Russland, wenn die Olympischen Winterspiele in Sotchi boykottiert werden? Das Russian LGBT-Network, ein Zusammenschluss von Projekten aus 13 Regionen in Russland, hat die Frage aufgegriffen: „Wir sollten unsere Stimme erheben, nicht abhauen (we should speak up, not walk out)“ ist die Antwort.

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Freundschaftsküsse gegen Homo- und Transphobie in Russland

Was kann ich denn tun?

Aktion FreundschaftskussTagtäglich erreichen uns traurige Nachrichten aus Russland. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LSBT) sowie alle, die sich für deren Menschenrechte einsetzen leben riskant. Es drohen Geldstrafen und Gewalt. In vielen Städten und Regionen haben sich fanatisch-nationalistische Gruppen zusammengeschlossen, die gezielt LSBT jagen, demütigen und verletzen. Diese Entwicklungen sind Teil eines immer engeren Schulterschlusses zwischen Präsident Putin und der orthodoxen Kirche. Demokratie und Menschenrechte werden als nicht traditionell bzw. nicht russisch abgelehnt. Eine russische Identität soll durch die Ausgrenzung von Minderheiten und Einschüchterung der Zivilgesellschaft konstruiert werden. Die Unterdrückung und Verfolgung von LSBT, die wir zurzeit erleben, ist daher Teil eines immer rigoroseren und rücksichtsloseren Vorgehens der Staatsmacht gegen Menschenrechtsgruppen und die demokratische Opposition.

Was kann ich tun?

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Freundschaftskuss aus Tübingen

Wappen_TuebingenIm Rahmen unserer “Aktion Freundschaftskuss — Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender” dokumentieren wir das Antwortschreiben von Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen.

Sehr geehrte Frau Aichele-Frölich, sehr geehrter Herr Hochrein, sehr geehrte Frau Wechselmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben und die aufschlussreichen hintergrundinformationen zu den Vorgängen in Russland, die mir natürlich nicht fremd sind. (…)

Auf kommunaler Ebene sind wir gerade dabei, die Städtepartnerschaft mit Petrosawodsk mit neuem Profil und somit auch mit neuen Inhalten zu gestalteb. Ein großer Bereich ist dabei das thema Zivilgesellschaft und Partizipation. Die von Ihnen genannte Problematik ist ein Teil davon. 

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Freundschaftskuss aus Münster

Offener Brief der MAG Lesben an den Münsteraner Oberbürgermeister nach der Verabschiedung des Antihomosexualitätsgesetzes in Russland. Die MAG Lesben unterstützt die Aktion Freundschaftkuss — Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender.

Sehr geehrter Stadtwappen_der_kreisfreien_Stadt_Münster.jpgHerr Oberbürgermeister Lewe,

die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) in Russland ist besorgniserregend. Nicht nur, dass LSBT sich mit weit verbreiteten Ressentiments in der Gesellschaft konfrontiert sehen. Zunehmend werden sie auch Opfer von Gewalt.

Insbesondere beunruhigen uns aber die staatlichen Entwicklungen im Umgang mit der LSBT-Community. Einige Regionen Russlands, unter ihnen die Region unserer russischen Partnerstadt Rjasan, haben in den letzten Jahren Gesetze gegen sogenannten „homosexuelle Propaganda“ erlassen. Allein das öffentliche „Zurschaustellen“ von Homosexualität wird durch diese Gesetze unter Strafe gestellt. Aus unserer Sicht stellt dies einen schwerwiegenden Eingriff in die Menschenrechte dar und widerspricht der europäischen Menschenrechtscharta.

Am 11. Juni beschloss die russische Staatsduma  ein landesweites Gesetz gegen „Homo-Propaganda“. Dieses Gesetz schränkt nicht nur das Selbstbestimmungsrecht von LSBT ein und verhindert eine Aufklärung über die Vielfalt der Lebensformen, es gefährdet auch die so wichtigen Aufklärungsmaßnahmen und Präventionsprojekte zum Thema HIV

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Freundschaftsküsse aus Schleswig-Holstein

Im Rahmen unserer “Aktion Freundschaftskuss” — Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender dokumentieren wir das Antwortschreiben von Kristin Alheit, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein sowie die Antwort von Stephanie Ladwig, Landrätin von Plön.

Landeswappen_Schleswig-HolsteinEntwicklung der Menschenrechte in Russland

Sehr geehrte Frau Gerhard,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.04.2013, in dem Sie Herrn Ministerpräsidenten Albig Ihre Sorge hinsichtlich der Entwicklung der Menschenrechte in Russland schildern. (…)

Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass Herr Ministerpräsident Albig auf politischer Ebene entsprechenden Einfluss nehmen wird und sich für die gleichberechtige Behandlung von Homosexuellen einsetzen wird, wo es in seinen Möglichkeiten liegt. 

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Offener Brief von Moskauer LGBT-Organisationen an Bundestagsbgeordnete

Aktion Freundschaftskuss12. Juni 2013

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

der gestrige Tag, der 11. Juni 2013, wird in die Geschichte Russland als der Tag zum Übergang des Faschismus eingehen – nicht in Form einer staatlichen Ideologie, sondern de facto einer Erscheinung, die in Gesetzesform festgeschrieben wurde.

Der Grund liegt in der Annahme zweier Gesetze durch die Staatsduma der russischen Föderation, die die Menschenrechte verletzen: der Gesetzesentwurf Nr. 142303–6 «Über die Änderung des Artikels 148 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation sowie einzelner legislativer Akte der Russischen Föderation zur Unterbindung von Beleidigung religiöser Auffassungen und Empfindungen der Bürger» und der Gesetzentwurf Nr 44554–6 «Über die Änderung des Artikels 5 des Föderalen Gesetzes «Zum Schutz der Kinder vor Information, die ihrer Gesundheit und ihrer Entwicklung schadet» sowie einzelner legislativer Akte der Russischen Föderation zum Schutz der Kinder vor Information, die traditionelle familiäre Werte verneint». 

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Städte sagen „njet“ – wie gut, dass es viele Partnerschaften gibt!

Auch Spandau zeigt Flagge - Bezirksbürgermeister Kleebank und Kati Pirdawari (LSVD Berlin-Brandenburg)Update zur Aktion Freundschaftskuss 

Angenommen: Bezirksverordnetenversammlung Berlin Neukölln, 05. Juni 2013

Der AntragMenschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Puschkin und ganz Russland schützen“ (DS/0661/XIX) wird angenommen. Lediglich die CDU enthält sich. Damit erklärt sich auch die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt Puschkin. Sie daher alle demokratischen Kräfte in Puschkin auf, sich dem Gesetzesvorhaben in der Duma entgegenzustellen und bittet das Bezirksamt, dies in einem Brief an den Bürgermeister von Puschkin zum Ausdruck zu bringen.

Abgelehnt: Berliner Abgeordnetenhaus, 31. Mai 2013

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von SPD und CDU wird der Entschließungsantrag zu den Menschenrechten in Moskau abgelehnt. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und den Piraten hatten gemeinsam den Antrag „Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Moskau und ganz Russland schützen“ (Drucksache 17/0998), eingebracht.