Parteien stellen sich der Community zur Bürgerschaftswahl 2015
„Was sagen die Parteien zur Gleichstellungspolitik von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*?“ ‑anlässlich der bevorstehenden Bürgerschaftswahl lud die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule (LAG L&S) Hamburg zu einer Podiumsdiskussion ins Magnus-Hirschfeld-Centrum.
Mit Arne Platzbecker, SPD, Landesvorsitzender der Schwusos, Christian Röbcke-Gronau, CDU, Vorsitzender LSU Hamburg, Farid Müller, GRÜNE, MdHB, Fachsprecher für Lesben und Schwule, Robert Bläsing, FDP, MdHB, Bezirksvorsitzender der FDP Hamburg-Nord und Kersten Artus, LINKE, MdHB, Vizepräsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Fachsprecherin für Lesben und Schwule, ging es in der zweistündigen Podiumsrunde um Perspektiven und Ziele der Gleichstellungspolitiken der fünf Parteien, die derzeit in der Bürgerschaft vertreten sind. Was wollen sie gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender auf dem Mietwohnungsmarkt tun? Wird es einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie geben? Welche Möglichkeiten der Bekämpfung und Prävention von Hasskriminalität sehen die Parteien? Was für Maßnahmen werden hinsichtlich der Beratung und Unterstützung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen aber auch für LSBT im Alter versprochen?
Von Wahlkampfstimmung war in der Runde allerdings nur wenig zu spüren. Nur selten hakte das Publikum nach. Alle waren sich einig, dass die existierende LSBTI-Feindlichkeit bekämpft und Akzeptanz weiter gefördert werden sollen. Einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie wollen die GRÜNEN auf den Weg bringen. Auch CDU, FDP und LINKE halten einen Aktionsplan für sinnvoll. Die SPD dagegen, verweist auf das bereits mit der Community diskutierte Richtungspapier „Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identitäten“, das die Unterstützung von LSBTI bei Intoleranz, Diskriminierung, Belästigungen und Gewalt vorsieht. Darüber hinaus fordert die LINKE ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz und Farid Müller, GRÜNE, bemängelte, dass „es in Hamburg an einer Anlaufstelle für Antidiskriminierung fehlt“.
Sämtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTI sind mit der FDP nur zu machen, wenn sie kein Geld kosten bzw. an anderer Stelle dafür finanzielle Mittel eingespart werden können. So verwies Robert Bläsing in seinen Wortmeldungen grundsätzlich auf die Haushaltslage und betonte, dass „die FDP angesichts der Verschuldung Hamburgs für eine solide Haushaltspolitik eintritt“. In der Abschlussrunde gab Kersten Artus bekannt, dass sie nicht wieder in die Bürgerschaft einziehen wird und bedankte sich bei der Community für die gute Zusammenarbeit.
Der LSVD Hamburg ist Mitglied der LAG Lesben und Schwule und hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Die Antworten sind hier veröffentlicht.
Barbara Mansberg
LSVD Hamburg