Wahlprüfsteine verschickt
Am 20. Januar 2013 findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Über sechs Millionen 
wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger werden über die zukünftige Landespolitik abstimmen. Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl wird die Entwicklung in dem Flächenland mit Spannung erwartet. Das Ergebnis gilt als ein richtungsweisendes Signal.
Der Vorstand des LSVD Niedersachsen-Bremens hat daher auf seiner letzten Sitzung seine Wahlprüfsteine verabschiedet. Benjamin Rottmann, Anke Michaelsen, Marianne Reschke, und Torsten Klein haben 15 Fragen zusammengestellt, mit denen die Positionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie der Piratenpartei beleuchtet werden.
So wird die Erweiterung des Gleichheitsartikels in der Landesverfassung um das Merkmal der sexuellen Identität gefordert. Es muss einen Landesaktionsplan geben, der gezielt und nachhaltig gegen Homo- und Transphobie vorgeht und sich für ein buntes gesellschaftliches Miteinander stark macht. Jede Partei muss dafür Sorge tragen, dass der lokalen Verfolgungsgeschichte von Homosexuellen während der NS-Zeit und in der Bundesrepublik gedacht wird, die Opfer rehabilitiert und entschädigt werden. Zudem müssen in Niedersachsen Regenbogenfamilien zur akzeptierten Normalität werden. Die Parteien sollten sich dafür einsetzen, dass die Schule ein angstfreier Raum für junge Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wird und sich die gesellschaftliche Vielfalt an Lebensmodellen auch in den Schulbüchern wiederfindet.
Alle sechs Parteien haben die Wahlprüfsteine inzwischen erhalten und haben nun bis Ende Oktober Zeit, die Fragen zu beantworten. Denn die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wen sie wählen. Niedersachsen braucht eine Landespolitik für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt. An den Versprechungen wird sich die zukünftige Landesregierung messen lassen müssen.
Die Wahlprüfsteine finden Sie hier
Markus Ulrich, LSVD-Hauptstadtbüro