Endlich ist es da! LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht

English

mit Presseschau und Hintergrundinformationen im unteren Teil

LSBTI-Inklusionskonzept

Mit diesem vom AA und BMZ gemeinsam erstellten Konzept setzt die Bundesregierung eine seit 2012 erhobene Forderung aus der Zivilgesellschaft um. 

Am 3. März 2021 hat das Kabinett das „LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit“ verabschiedet. 

Michael Roth - Twitter

Die Bundesregierung verpflichtet sich damit, den Schutz der Menschenrechte von LSBTI-Personen zum integralen Teil der Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu machen. 

Das gemeinsam vom Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstellte Konzept setzt die langjährige Forderung von LSVD, Hirschfeld-Eddy-Stiftung und des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Yogyakarta-Allianz“ um. 

In dem Konzept wurden viele der Forderungen aus unserem 13 Punkte-Papier aufgegriffen:

Umfassende Kooperation mit Zivilgesellschaft vor Ort

 So soll die zivilgesellschaftliche Arbeit für LSBTI* in den Partnerländern nachhaltig unterstützt werden. Weil in diesen Ländern Homosexualität oft strafrechtlich verfolgt oder tabuisiert ist, wird sich die Arbeit zu diesem Themenbereich gezielt auf die Unterstützung regionaler zivilgesellschaftlicher Organisationen richten, die gegen ihre Diskriminierung kämpfen. 

Misssionsgeschichte und Kolonialverantwortung 

Bemerkenswert ist, dass der für Hirschfeld-Eddy-Stiftung, LSVD und die Yogyakarta-Allianz so wichtige Punkt Missionsgeschichte und Kolonialverantwortung erwähnt ist. Nur so ist eine glaubwürdige Entwicklungszusammenarbeit und internationale Politik für LSBTI* überhaupt denkbar. Denn die Arbeit von Aktivist*innen vor Ort hat gezeigt, dass lokale Geschichten, Lebensberichte und Traditionen von LSBTI*-Personen überall auf der Welt existieren. Und dass Entkriminalisierung immer auch ein Aspekt der Dekolonisierung ist. Deutlich wird das z.B. in Botsuana: Der High Court des Landes hatte das Verbot von homosexuellen Handlungen im Juni 2019 nach jahrelangem Druck aus der Bevölkerung aufgehoben. In der Urteilsbegründung wird auf den Ursprung des Gesetzes verwiesen: „Mit dem Kolonialismus wurde zwischen dem 17. und 20. Jahrhundert der Straftatbestand ‚sodomy‘ in die britischen Kolonien importiert“. Das Urteil ist damit auch eine Abkehr vom homophoben kolonialen  Strafrecht. Mehr dazu hier.

Heiko Maas - Twitter

Damit übernimmt Deutschland als eines der größten Geberländer Verantwortung für ein besseres Leben und den Schutz von LSBTI* in den Partnerländern. 

 

Die Bundesregierung formuliert mit dem Konzept auch international eine starke menschenrechtliche Position: Leave no one behind – der Grundsatz der Sustainable Development Goals, der Agenda 2030 – umfasst ab sofort auch immer LSBTI

Sarah Kohrt, LGBTI-Plattform Menschenrechte

Presseschau

vorwaerts.de: Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen Homophobie und zum Inklusionskonzept: „Liebe ist kein Verbrechen“ Artikel, 17.5.21

taz.de: Staatsminister Michael Roth (SPD) über LGBTI-Konzept: „Alle müssen Flagge zeigen“ Die deutsche Außenpolitik soll sich künftig stärker für sexuelle Minderheiten einsetzen. Staatsminister Michael Roth erklärt die Hintergründe des Kabinettsbeschlusses. Interview 3.3.21

mannschaft.de: Mehr Schutz von LGBTI im Ausland – Inklusionskonzept kommt — Die Bundesregierung will künftig die zivilgesellschaftliche Arbeit für Queers in Partnerländern nachhaltig unterstützen Artikel 2.3.21

queer.de: Bundesregierung will sich weltweit für LGBTI-Rechte engagieren. Nach mehreren anderen westlichen Ländern hat nun auch Deutschland ein Konzept vorgestellt, um die Grundrechte von queeren Menschen auch in der Außenpolitik zu schützen Artikel 3.3.21

evangelisch.de: “Kulturen und Kolonialismus — Diversity und Inklusion als neue Maximen der Entwicklungszusammenarbeit” Artikel 3.3.21

Welt-Sichten: Die Bundesregierung verabschiedet ein außen- und entwicklungspolitisches LSBTI-Konzept. Die queere Community fordert das schon lange. Artikel 29.3.21

Worldlawreporter: Germany: New Policy to Champion LGBTI Rights Abroad article 31.3.21

Human Rights Watch Pressemitteilung: Deutschland: Neues Konzept zur Stärkung von LGBTI-Rechten im Ausland — Ausweitung des Engagements in Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Pressemitteilung LSVD/Hirschfeld-Eddy-Stiftung vom 3.3.21

Pressemitteilung Bundesverband Trans* vom 2.3.21

Pressemitteilung Regenbogenforum

Links zum Hintergrund und weiterführende Informationen


  • Alle Artikel zum Thema unter dem Tag „Inklusionskonzept“ im LSVD-Blog
  • Erste explizite Forderung hier: 4. Fachtag Regenbogenphilanthropie 2012 
  • Webseite der Yogyakarta-Allianz hier



Teile diesen Beitrag:

Tags: , , , , ,