Archiv für die Kategorie ‘Recht’

Religion first? Trump seeks to redefine human rights

Beitrag auf Deutsch

If an international ministerial is convened to discuss a single human right, that must be a very special human right indeed. All the more so if the ministerial is hosted by the US government, which otherwise keeps its distance from such gatherings. In 2018 the US withdrew from the UN Human Rights Council, and has recently stopped funding the World Health Organization (and is even obstructing the work of the World Trade Organization). However, Washington has now held two international “Ministerials to Advance Religious Freedom”, in 2019 and 2018. Germany was represented by a delegation that included a state secretary from the CSU-led Ministry for Economic Development and Cooperation (BMZ).

The Hirschfeld-Eddy Foundation has therefore sent a letter to the BMZ, warning it against privileging freedom of religion above all other human rights. We also reminded the BMZ that freedom of religion includes the right not to have any religion, and that LGBTI people are regularly prevented from practicing their religions, for example when they are unwelcome at churches.

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Religion first? Trump setzt auf Neuinterpretation der Menschenrechte

Article in English

Es muss schon ein besonderes Menschenrecht sein, wenn dazu Minister*innentreffen auf internationaler Ebene stattfinden. Noch dazu, wenn die US-Regierung einlädt, die ja ansonsten internationalen Zusammenschlüssen sehr skeptisch gegenübersteht. 2018 sind die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten, jüngst wurden die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO eingestellt (und selbst die Arbeit der Welthandelsorganisation wird blockiert). Aber dennoch organisiert Washington nun seit zwei Jahren ein Ministertreffen zur Religionsfreiheit. Auch Deutschland war vertreten, unter anderem durch einen Staatssekretär aus dem CSU-geführten Entwicklungsministerium (BMZ).

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hatte deshalb in einem Schreiben an das BMZ gewarnt, keine Hierarchie zwischen der Religionsfreiheit und allen anderen Menschenrechten einzuführen. Wir haben auch daran erinnert, dass das Recht auf Religionsfreiheit auch das Recht umfasst, keinem Glauben anzuhängen und dass LSBTI regelmäßig an der Ausübung ihres Glaubens gehindert werden, indem sie z.B. in Kirchen nicht willkommen sind.

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Von Mit-Müttern und halbherzigen Kompromissen

Geplante Reform des Abstammungsrechts

Im März dieses Jahres hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den lange erwarteten Entwurf zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Durch den Entwurf sollen gleichgeschlechtliche Frauenpaare, in deren Ehe oder Lebenspartnerschaft ein Kind hineingeboren wird, mit verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren gleichgestellt werden. Die Mit-Mütter sollen nach § 1592 Abs. 2 Nr. 1 BGB‑E wie Ehemänner mit der Geburt des Kindes zweiter rechtlicher Elternteil des Kindes werden. Die bisher notwendige Stiefkindadoption wäre überflüssig. Ebenso soll die Gleichstellung erfolgen bei unverheirateten bzw. unverpartnerten Frauenpaaren, indem eine Frau nach § 1592 Abs. 2 Nr. 2 BGB‑E  ihre Mit-Mutterschaft in öffentlich-beurkundeter Form anerkennen kann; auch auf diesem Wege soll die Mit-Mutter von Geburt an zweiter rechtlicher Elternteil des Kindes sein können. weiter…

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Selbstbestimmung geht anders!

Geplantes Gesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags

Seit vielen Jahren warten transgeschlechtliche Menschen auf eine Reform des Transsexuellen-gesetzes. Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die darin gestellten Bedingungen für eine rechtliche Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen. Aber: Noch immer müssen trans* Menschen ein demütigendes und langwieriges gerichtliches Verfahren mit zwei Begutachtungen überstehen, die sie auch noch selbst bezahlen müssen. weiter…

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Nun muss der Bundesfinanzhof über die Rechte gleichgeschlechtlicher Ehegatten entscheiden

Update: Unser Druck hat gewirkt. Der Bundestag hat am 08.11.2018 beschlossen, dass gleichgeschlechtliche Ehegatten rückwirkend im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden, wenn sie ihre Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umwandeln und bis zum 31.12.2020 die Aufhebung der Steuerbescheide beantragen, die nach der Gleichstellung im Jahre 2013 nicht mehr geändert werden konnten, weil sie bereits bestandskräftig waren oder weil die Festsetzungsfrist abgelaufen war. (weitere Infos)

Hinweise unseres Justiziars Manfred Bruns

Aus der Begründung des Eheöffnungsgesetzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber „die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten (…) rückwirkend beseitigen“ wollte. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 31.07.2018, Az. 1 K 92/18, bestätigt. Aber das passt der Finanzverwaltung und dem Bundesfinanzministerium nicht.

Sie haben die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Steuerrecht über viele Jahre hinweg torpediert und dadurch erreicht, dass viele Lebenspartner für frühere Jahre keine Gleichstellung mehr erreichen konnten, weil ihre Steuerbescheide schon bestandskräftig waren oder weil die Festsetzungsfrist (Verjährung) bereits abgelaufen war. Damit wenigstens diese Restdiskriminierung bestehen bleibt, hat das beklagte Finanzamt gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Dadurch wird die endgültige Gleichstellung wieder um mehrere Jahre verschleppt. weiter…

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