Soll man Lesben und Schwule gleichstellen? „Ja“ sagen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und liefern dafür Zustimmungsraten, von denen Volksparteien nur träumen können. Wenn doch auch die Antwort der Bundesregierung so eindeutig wäre! Dort hingegen wird verzögert, verwässert oder verweigert. Und für all das muss immer wieder die Verfassung herhalten. Diese, so heißt es aus der Union, lasse nicht so viel Gleichstellung zu. Dass das Unsinn ist, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Grundsatzurteilen deutlich gemacht: Von der Erlaubnis zur Gleichstellung über das Verbot der Diskriminierung von Lebens- partnerschaften bis hin zur Begründung gleichgeschlechtlicher Ehen für Transsexuelle.
Kategorie: Verband
Bambi für Bushido?
Keine Ehrung für Gewaltverherrlichung
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) protestiert dagegen, dass der Burda-Verlag dem erklärten Homosexuellenfeind Bushido den Bambi 2011 in der Kategorie Integration verleihen will. Burda leistet sich damit einen krassen Missgriff. Bushido hetzt seit Jahren gegen Homosexuelle und ruft in Liedtexten unverblümt zur Gewalt gegen Schwule auf. Ist Burda blind gegenüber Hasstexten und Gewaltaufrufe, wenn sie sich gegen Schwule richten?
In der Begründung des Verlages heißt es, der Musiker setze sich ein „gegen Gewalt und für ein respektvolles Miteinander“. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Zu den populären Irrtümern gehört die Meinung, die Landesärztekammern hätten die Mitwirkung der Ärzte und des medizinischen Personals bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen verboten. Das stimmt so nicht: Der LSVD hat alle Berufsordnungen und Richtlinien der Landesärztekammern daraufhin überprüft, wie sie die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen regeln. Die Ergebnisse sind erfreulich: In den Richtlinien für das medizinische Personal gibt es kein Verbot. Lesbische Frauen haben ein Recht auf assistierte Reproduktion, die Ärztinnen und Ärzte sowie ihr Team dürfen die Insemination bei lesbischen Paaren unterstützen. Die Behauptung, ihnen drohe ein Verfahren vor den Berufsgerichten ist von Angst bzw. Vorurteilen geprägt und falsch.
Unabhängigkeit der ADS in Gefahr
CDU/CSU und FDP wollen die Sachmittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kürzen. Das wäre das dritte Mal in dieser Wahlperiode. Überraschend haben die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Kür- zung der vorgesehenen Haushaltsmittel um satte 13 Prozent beantragt und mit ihrer Mehrheit auch beschlossen. Zudem soll es der ADS künftig nicht mehr möglich sein, an einer Stelle Mittel einzusparen, um sie für andere Projekte umzuwidmen. Damit wäre ein unabhängiges Arbeiten der ADS, wie vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen ist, nicht mehr gewährleistet.
Fällt das Adoptionsverbot?
Verfahren zur Stiefkindadoption adoptierter Kinder beim Bundes- verfassungsgericht
Eine Familie mit zwei Kindern. Die eine Frau möchte die Kinder ihrer Lebenspartnerin adop- tieren. Sie darf das jedoch nicht, da es sich bei den Kindern um Adoptivkinder ihrer Partnerin handelt. Es ist unerheblich, dass diese schon seit 2002 bzw. 2005 mit dem lesbischen Paar zusammenleben. Denn seit 2005 können zwar leibliche, nicht jedoch adoptierte Kinder von den Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ihrer Eltern adoptiert werden.
Keine Macht den Dogmen
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
vor sieben Monaten fand ein erstes Treffen unseres Bündnisses in der Geschäftsstelle des Lesben- und Schwulenverbandes statt. Es war beengt, aber der Platz reichte aus. Heute brauchen wir den Potsdamer Platz, so viele Menschen sind wir. Ich danke Euch für Euer Kommen!
Zu dem heutigen Protest haben 70 Organisationen aufgerufen. Frauen- rechtlerinnen an der Seite von Schwulen- aktivisten, Humanisten an der Seite von Katholiken, junge und alte Menschen, Heterosexuelle ebenso wie Lesben, Schwule und Transgender. Wir sind ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Dokumentation der gemeinsamen Erklärung
Im Vorfeld des Papstbesuches fand heute ein Treffen des neuen Erzbischofs von Berlin, Dr. Rainer Maria Woelki, mit Vertretern des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) statt. An dem Gespräch nahm auch der Generalkoordinator der Papstreise Pater Dr. Hans Langendörfer teil. Von Seiten des LSVD nahmen u.a. Constanze Körner und Ulrich Keßler vom Landesverband Berlin-Brandenburg sowie Günter Dworek vom Bundesvorstand teil.
„Wir brauchen Eure Solidarität. Und wir bieten Euch die unsere! In einer globalisierten Welt sind Russland und Europa ganz schnell sehr nah“, so Igor Kochetkov. Der Vorsitzende der St. Petersburger Organisation „Vyhod“ (russ. für „Coming Out“) besuchte auf Einladung des LSVD-Landesverbands Hamburg zusammen mit fünf weiteren Mitgliedern vom 30.07. ‑07.08.2011 die Hansestadt. Begleitet wurden sie dabei auch von dem bekannten russischen Journalisten und Schriftsteller Valery Panyushkin.
Im Januar 2011 stärkte das Bundesverfassungsgericht erneut die Grundrechte von Transsexuellen: Der Operationszwang, der nach dem Transsexuellengesetz (TSG) bislang Voraussetzung für eine Änderung der Personenstandsdokumente war, wurde als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt. Etwa zeitgleich hat der LSVD Köln ein Angebot für trans- und intersexuelle Menschen gestartet. Wir informieren und beraten sowohl persönlich als auch online, die meisten Anfragen betreffen derzeit das TSG und die arbeits- und sozialrechtliche Situation.
Weltmeisterlich — Lesben im Team
Am Samstag, 17. Juli ist das Endspiel der 6. Fußball- weltmeisterschaft der Frauen. Am gleichen Tag startet auch die Zweite Fußball-Bundesliga. Absicht oder schlechtes Timing? Theo Zwanziger glaubt, dass sich das Frauenspiel um den WM-Titel medial gegen den Start der zweiten Bundesliga durchsetzen wird. Ursprünglich hatte der Internationale Fußballverband (FIFA) sogar geplant, die Frauenweltmeisterschaft auf den September zu legen, also direkt parallel zur Fußball-Bundesliga. Nun bleibt es bei dem medialen Wettbewerb „Endspiel gegen den Start der zweiten Liga“. Es versteht sich von selbst, dass die Frauen gewinnen müssen.