Schlagwort: Russland

Bundesregierung und deutsche Wirtschaft müssen klare Kante zeigen

Anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Zusammentreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Hannover Messe haben der LSVD und Quarteera der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben und sie dazu aufgefordert, bei ihrem Zusammentreffen mit Präsident Putin in Hannover endlich Klartext zu reden. Die fortwährende Einschränkung der Bürgerrechte und die Missachtung von Menschenrechtskonventionen durch die russische Regierung erinnern an Methoden aus den Sowjetzeiten. Der russischen Seite muss klar werden, dass sie damit einen Weg beschreitet, der das Ansehen Russlands international beschädigt und in die Isolation führt. 

Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in Russland

Mit einer bundesweiten Briefaktion haben der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und Quarteera e.V., die Gruppe der russischsprachigen LSBTI in Deutschland, die Aktion „Freundschaftskuss — Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in Russland“ gestartet.

Die Aktion Freundschaftskuss protestiert gegen das geplante Antihomosexualitätsgesetz „6.13.1“, das von der Duma in erster Lesung verabschiedet und in ähnlicher Form in einigen Regionen Russlands bereits erlassen wurde. Das Gesetz zielt darauf Lesben, Schwule und Transgender mundtot zu machen und die Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken. Das Gesetz gefährdet auch Expatriats, Deutsche, die für ihre Firmen in Russland arbeiten. 

Russisches Antihomosexualitätsgesetz trifft sowohl deutsche als auch russische Mitarbeitende und Handelspartner

Am 27. März haben der LSVD, Quarteera und der Völklinger Kreis Briefe an die Vorstandsvorsitzenden von 17 Unternehmen geschrieben, mit der Bitte sich bei ihren russischen Partnern gegen das russische Antihomosexualitätsgesetz Stellung zu beziehen und deutlich zu machen, dass sie ihre Mitarbeitenden und Kunden vor Homophobie schützen wird. Denn sollte das Gesetz verabschiedet werden, betrifft das auch Berufs- und Handlungsfreiheiten.

Folgende Unternehmen haben einen Brief erhalten: 

Walentina Matwienko von Bundesratspräsident Kretschmann und Ministerpräsidentin Kraft empfangen

Am 22. März 2013 war Walentina Iwanowna Matwienko, die Vorsitzende des Föderationsrates der Russischen Föderation zu Gast im Bundesrat. In einem Brief haben wir den Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann und die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) gebeten, in ihren Gesprächen mit Frau Matwienko und ihrer Delegation deutlich zu machen, dass das geplante russische Antihomosexuellengesetz gegen demokratische Werte verstößt und klare Worte zum Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender zu finden.

Denn: Frau Matwijenko gilt als eine der politisch verantwortlichen Kräfte für die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgender in Russland. 

Mitte März  hat der LSVD an den Russlandbeauftragten Dr. Schockendorff, die Abgeordneten des Menschenrechtsausschuss im Bundestag und die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe des Bundestages geschrieben und sie gebeten, sich gegen das geplante Antihomosexuellengesetz in Russland zu engagieren. Folgende Politikerinnen und Politiker haben den Brief erhalten.