Das Gesetzesvorhaben
Die russische Regierungspartei hat einen Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, der darauf abzielt, Homosexualität zu Tabuisieren sowie Lesben und Schwule zu kriminalisieren. Dieses Anti-Homosexualitätsgesetz sieht vor, die öffentliche „Propagierung“ für Homosexualität mit empfindlichen Geldstrafen von umgerechnet bis zu 12.500 Euro bestrafen. Durch die bewusste Offenheit des Begriffs „Propagierung“ kann selbst ein Kuss, das Tragen eines Buttons oder die Verwendung einer Regenbogenflagge bestraft werden. Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit gegen eine in Russland grassierende und bisweilen tödliche Homophobie sowie eine effiziente Präventionsarbeit gegen HIV/AIDS sind dann nicht mehr möglich. Die Erfahrungen zeigen, dass schon die Ankündigung eines solchen Erlasses zur Brutalisierung der Öffentlichkeit führt. Willkürlich werden Bürgerinnen und Bürger angegriffen, allein weil vermutet wird, dass es sich um Homosexuelle handelt.
Schlagwort: Russland
Mitte März hat der LSVD an den Russlandbeauftragten Dr. Schockendorff, die Abgeordneten des Menschenrechtsausschuss im Bundestag und die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe des Bundestages geschrieben und sie gebeten, sich gegen das geplante Antihomosexuellengesetz in Russland zu engagieren. Folgende Politikerinnen und Politiker haben den Brief erhalten.
„Druschba“ heißt Freundschaft
LSVD Hamburg empfängt St. Petersburger LGBT-Organisationen
„St. Petersburg und Hamburg gegen Homophobie“ unter diesem Motto führt der LSVD Hamburg seit 2011 einen Fachkräfteaustausch zu Methoden der Homophobiebekämpfung unter Jugendlichen durch. Im Rahmen der 23. Lesbisch Schwulen Filmtage waren nun Aktivistinnen und Aktivisten der St. Petersburger Organisation „Vychod“ (russ. „Coming Out) und des dortigen Filmfestivals „Side by Side“ zu Gast bei unserem Landesverband. Auf zahlreichen, sehr gut besuchten Veranstaltungen informierten sie über die aktuelle Situation in ihrer Heimatstadt sowie in Russland. Durch das im Frühjahr verabschiedete Gesetz zum Verbot von sogenannter Homopropaganda wurden Informationen und Aufklärung über Homo- und Transsexualität kriminalisiert und die ohnehin schwierigen Bedingungen haben sich extrem verschlechtert.
Axel Hochrein (Hirschfeld-Eddy-Stiftung) — Foto: Julia MalyginaNach Kiew (2008) und Riga (2010) war dies die dritte Konferenz, die wir in Osteuropa verantwortlich mitorganisiert haben. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit mit der EVZ strategisch auf Nachhaltigkeit setzt, und wir hier einen Schwerpunkt unserer Stiftungsarbeit haben. Wie notwendig das ist, zeigen die Berichte und Informationen, die wir von den Teilnehmenden aus den Osteuropäischen Ländern erhalten haben. Dabei kann man den Aktivisten und Aktivistinnen in diesen Ländern nur höchsten Respekt zollen, wie unerschrocken, engagiert und wie intelligent sie mit den teilweise erschreckenden politischen Verhältnissen umgehen. Indem sie z.B. in St. Petersburg alle Werbematerialien und Veröffentlichungen mit “18+” markieren, umgehen sie das Anti-Propaganda-Gesetz sehr geschickt.
In einer anderen Welt
Eindrücke aus St. Petersburg
Foto: Julia MalyginaNach gerade mal zwei Stunden und zehn Minuten Flug landen wir, von Hamburg kommend, in St. Petersburg. Und doch ist es eine ganz andere Welt. Uns alle hatte es ja beruhigt, als es hieß, das Hotel sei bewacht und der Raum für die Konferenz sei vom Eingang weit entfernt. Nicht wenige gute Wünsche aus Familie und Freundeskreis haben uns für diese Reise begleitet. Und dann sitzen wir mit 88 Aktivistinnen und Aktivisten aus St. Peterburg, Moskau und den Regionen bis hin nach Sibirien in einem Konferenzsaal.
Mein persönlicher Eindruck von der Konferenz in St. Petersburg
Klaus Jetz (Hirschfeld-Eddy-Stiftung) — Foto: Julia MalyginaGemeinsam wurden in drei parallelen Workshops konkrete Empfehlungen zur Nichtdiskriminierung für Regierungen, Zivilgesellschaft, LGBT Organisationen u.a. erarbeitet. Hier konnten wir unsere Erfahrungen aus Westeuropa einbringen: Zusamenarbeit mit Antidiskriminierungsstellen, Menschenrechtspolitik, Parlamenten. Aber auch unsere Antigewaltarbeit, Aufklärungsarbeit, Sensibilisierungsarbeit in Schulen, Organisationen der Zivilgesellschaft, mit Gewerkschaften, Medien und Universitäten.
Menschenrechtskonferenz in St. Petersburg
Igor Kochetkov, der Vorsitzende unserer Partnerorganisation Russian LGBT Network, ging ausführlich auf die Themen Wiederherstellung der historischen Wahrheit und Wiedergutmachung der Opfer politischer Repression ein. In Deutschland sei, wie in den Berichten über das Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen geschildert, bereits einiges geleistet worden, in Russland aber müsse noch nachgearbeitet werden. Im kommenden Jahr, zum 20. Jahrestag der Entkriminalisierung einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in Russland, wolle man eine Aufklärungskampagne zum Thema starten und sich endlich mit den Geschichten und Lebensläufen von Opfern der homophoben Strafverfolgung in sowjetischer Zeit auseinandersetzen.
Positiver Auftakt in St. Petersburg
Rund 100 Personen fanden bei sonnigem und eiskaltem Wetter den Weg zu unserem Konferenzhotel in St. Petersburg, um eineinhalb Tage über die „Bedeutung, Herausforderungen und Perspektiven der Antidiskriminierungspolitik in der Russischen Föderation“ zu diskutieren.
Welchen Beitrag können Stiftungen, gesellschaftliche Akteure sowie die staatliche Entwicklungszusammenarbeit und Auswärtige Politik für die Verbesserung der Situation und des Alltags von LGBTI leisten? Das internationale Panel des 4. Fachtags Regenbogenphilan-thropie moderiert von Arn Sauer (TriQ) fragte dazu Arsham Parsi (Iran/Kanada), Polina Savchenko (Russland); eine Aktivist*in aus Algerien und Stephane Djedje (Kamerun/Großbritannien).
Anti-Homosexualitätsgesetze in Osteuropa
Russland, Ukraine, Mol- dawien, Litauen, Lettland, Georgien – in vielen Staaten organisieren sich Kräfte, die Homosexualität straf- rechtlich verfolgen wollen, obwohl deren Mitgliedschaft im Europarat solches eigentlich ausschließt. Aber auch das EU-Land Ungarn hat eine homophobe, rechtsnationalistische Regierungspartei und zudem noch mit der rechtsradikalen Jobbik-Partei eine weitere einflussreiche Kraft im Parlament, die die Freiheitsrechte von Lesben und Schwulen massiv beschneiden will.