Interview mit Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt
Die Menschenrechtslage für LGBTI ist weltweit dramatisch – welche Erklärungen haben Sie dafür?
Wir leben in einer von Krisen erschütterten Welt mit neuen politischen Akteuren und einer Erosion der bisherigen Ordnung; einer Welt, in der vielfach auch bereits Erreichtes für LGBTI wieder bedroht ist. Der erstarkende Nationalismus verringert zusätzlich die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft und damit auch von NGOs, die sich für die Rechte von LGBTI einsetzen. So wird etwa für NGOs die Annahme von Geldern aus dem Ausland immer komplizierter oder teilweise sogar verboten. Menschen, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Demokratie einsetzen, werden verfolgt und unterdrückt. In immer mehr Staaten und Gesellschaften missachtet man auf das schlimmste die Menschenrechte, obwohl sie universell gültig sein sollten. Wo Krieg, Hunger, Angst und Schrecken herrschen, verhallt der Ruf, die Menschenrechte zu achten, weitgehend ungehört.
Welche Auswirkungen hat der Präsidentenwechsel in den USA für die internationale LGBTI-Politik? Muss Europa, muss Deutschland hier nicht eine Lücke füllen?
