Grußwort von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zur LSVD-Fachtagung “Regenbogenfamilien bewegen”
Schlagwort: Bundesregierung
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren- BT-Drs. 18/7538 v. 16.02.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
unabhängig davon, ob die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen überhaupt eine sinnvolle Entlastung der Behörden bewirken können, darf eine Beschleunigung von Asylverfahren nicht unter Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geschehen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Die Regelungen des Gesetzentwurfs begegnen insgesamt erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken. Im Folgenden konzentriert sich unsere Stellungnahme auf zwei Bereiche, die für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität aus ihrem Herkunftsland geflohen sind, von besonderer Bedeutung sind.
Dokumentation der Begrüßung von Günter Dworek, Bundesvorstand des LSVD
Akif Pirincci, einer der besonders schrillen Marktschreier in Sachen Menschenfeindlichkeit, sagte kürzlich in einem Interview: „Ich habe in letzter Zeit davon nichts gehört, dass Homosexuelle bedrängt würden“. Na so was. Der hört sich offenbar selbst nicht zu. Also, mir würden schon ein paar Dinge einfallen: Berichte von jungen Lesben, Schwulen oder Transgender, in welch widerlicher Weise sie an ihrer Schule gemobbt und misshandelt wurden. Oder dass es auch in Deutschland ein Risiko sein kann, als Drag Queen oder gleichgeschlechtliches Paar einfach Hand in Hand auf der Straße zu flanieren.
Und „Homosexuelle“ werden bedrängt, wenn sich Talkshow-Hassplauderer anmaßen, über unser Leben zu Gericht zu sitzen und Zensuren zu verteilen. So darf heute Abend bei Anne Will zu der Fragestellung „Streitfall Homo-Ehe — Bekommen wir bald irische Verhältnisse?“ der CSU-Politiker Thomas Goppel auftreten, offenbar als Belohnung dafür, dass er gestern per Pressemitteilung gleichgeschlechtliche Beziehungen als “willkürliche Modelle“ und „Sonderformen“, beschimpft hat, die keinen „Qualitätsstempel“ verdienten. Ich finde ja, so etwas sprengt deutlich die Grenzen bürgerlichen Anstands.
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„Volle Gleichstellung nur mit uns“?!
Traurige Ernüchterung durch die politischen Realitäten
Grußwort von LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein auf der Bundeskonferenz AG Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)
Lieber Ansgar,
liebe Petra,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Freundinnen,
„Es sind mehr Tränen über erfüllte Wünsche vergossen worden, als über unerfüllte.“, dieser in vielen Lebenslagen zutreffende Spruch von Theresa von Ávila hat nicht nur die Gefühlslage vieler Lesben und Schwule in der SPD, sondern allgemein vieler um die Vollendung der Gleichstellung von LSBT kämpfenden Menschen in ganz Deutschland nach der Bundestagswahl und Regierungsbildung wieder gegeben.
Dem Wunsch einer Regierungsbeteiligung der SPD im Bund und damit der Erfüllung der Aussage: „Volle Gleichstellung nur mit uns“, erfolgte eine traurige Ernüchterung durch die politischen Realitäten. Die Bundestagswahl brachte zwar
Koalitionsvertrag muss endlich die Gleichstellung besiegeln
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, der staatlichen Diskriminierungspolitik ein Ende zu bereiten: Anstatt Benachteiligungen fortzuschreiben muss der neue Koalitionsvertrag endlich die Gleichstellung besiegeln. Mit Diskriminierung ist kein Staat zu machen!
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Abschicken und Weiterverbreiten!
Aufruf zu den Koalitionsverhandlungen an die Parteivorsitzenden Merkel, Gabriel und Seehofer
Mit Diskriminierung ist kein Staat zu machen!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Gabriel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
sorgen Sie bei den laufenden Koalitionsverhandlungen dafür, dass Deutschland endlich einen Schlussstrich unter die rechtliche Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität zieht!