Schlagwort: Berlin-Brandenburg

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Aktionspläne

Respekt in Bund und Land

Berlin, Sommer 2008: Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen wird beschädigt, eine Reihe von gewalttätigen Angriffen auf Lesben, Schwule und Transgender erschüttert die Hauptstadt. Bei einer Kundgebung am 18. August fordert LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie, um alltäglicher Ausgrenzung entschlossen entgegenzutreten. Unter den Anwesenden sind mit Thomas Birk und Anja Kofbinger von Bündnis 90/ Die Grünen zwei Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie nehmen das Anliegen für das Land Berlin auf und stellen einen entsprechenden Antrag im Berliner Parlament, der in den Ausschüssen landet. 

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“Kein Grund gemein zu werden!”

Anti-Mobbing-Information an Berliner (Grund-)Schulen

 

MaedchenMobbing an Schulen und Grundschulen ist ein ernst zu nehmendes Problem. Die Gründe dafür sind vielfältig. Betroffen sind meist diejenigen, die sich am deutlichsten von der Mehrheit unterscheiden. Jugendliche, die als schwul oder lesbisch identifiziert werden, Kinder, die von dem erwarteten Geschlechterrollenverhalten abweichen, und Lehrkräfte, die zu ihrer Homosexualität stehen, sind Realität im Schulalltag. Dennoch wird ihre Präsenz häufig nicht als selbstverständlich, ihre Identität nicht von allen als gleichwertig angesehen. Die Folge ist homophobes Mobbing auf dem Schulhof und in der Klasse. 

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Viele Wege führen zur Regenbogenfamilie

(c) LSVDImmer mehr Lesben und Schwule entscheiden sich dafür, leibliche Kinder zu bekommen oder Kinder bei sich aufzunehmen, um mit ihnen als Familie zu leben. Viele Wege führen zur Regenbogenfamilie und Regenbogenfamilie ist nicht gleich Regenbogenfamilie. Sie unterscheiden sich bisweilen erheblich in ihren Entstehungsdynamiken, ihren rechtlichen Absicherungen und in der gesellschaftlichen Wahrnehmung.

So ist das deutsche Familienrecht nicht darauf ausgelegt, dass es gleichgeschlechtliche oder mehr als zwei Elternteile geben kann. Allerdings wurde der Gesetzgeber in den letzten Jahren wiederholt vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, Regenbogenfamilien anzuerkennen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Im Urteil zur Sukzessivadoption wurde dabei betont, dass Regenbogenfamilien den Schutz durch Art. 6 GG genießen. 

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„Wir, die zur heterosexuellen Mehrheit gehören, wollen Solidarität mit denjenigen zeigen, die für ihre Liebe diskriminiert werden.“

Elżbieta Szczęsna erhält „Respektpreis“ des Bündnisses gegen Homophobie

Elżbieta SzczęsnaFür ihr außerordentliches Engagement wurde die 67-jährige Warschauer Menschenrechtsaktivistin Elżbieta Szczęsna mit dem Respektpreis 2013 ausgezeichnet. Sie gründete in einem gesellschaftlich schwierigen Umfeld zusammen mit Eltern und Freunden von Lesben und Schwulen den Verein „Akceptacja“ (Akzeptanz), eine heterosexuelle Unterstützungsgruppe für die Rechte von Homosexuellen. Auslöser waren die Gewaltausbrüche gegen den CSD Warschau 2006. „Als ich vor sieben Jahren bei mir zu Hause in Warschau meinem Sohn die Tür aufgemacht habe und Blut und Tränen auf seinem verletzten Gesicht sah, wusste ich, dass ich alles tun werde, dass keine Mutter so etwas wieder erleben muss.“ Seitdem kämpft Akceptacja für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt in Polen und leisten erhebliche Aufklärungsarbeit – erfolgreich, wie ein langsamer Wandel des gesellschaftlichen Klimas in unserem Nachbarland belegt. 

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Bundesländer haben sofortige Umsetzung in der Hand

LSVD drängt auf Gleichstellung im Einkommensteuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 07.05.2013 angeordnet, dass die Finanzämter nicht zu warten brauchen, bis der KEINE HALBEN SACHEN - Quelle: LSVDGesetzgeber das Einkommensteuerrecht entsprechend geändert hat, sondern dass sie die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sofort wie Ehegatten veranlagen sollen. Diese Übergangsregelung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und hat Gesetzeskraft. Inzwischen hat der Gesetzgeber auch das Einkommensteuergesetz geändert. Die Änderung ist am 19.07.2013 in Kraft getreten. 

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Städte sagen „njet“ – wie gut, dass es viele Partnerschaften gibt!

Auch Spandau zeigt Flagge - Bezirksbürgermeister Kleebank und Kati Pirdawari (LSVD Berlin-Brandenburg)Update zur Aktion Freundschaftskuss 

Angenommen: Bezirksverordnetenversammlung Berlin Neukölln, 05. Juni 2013

Der Antrag „Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Puschkin und ganz Russland schützen“ (DS/0661/XIX) wird angenommen. Lediglich die CDU enthält sich. Damit erklärt sich auch die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt Puschkin. Sie daher alle demokratischen Kräfte in Puschkin auf, sich dem Gesetzesvorhaben in der Duma entgegenzustellen und bittet das Bezirksamt, dies in einem Brief an den Bürgermeister von Puschkin zum Ausdruck zu bringen.

Abgelehnt: Berliner Abgeordnetenhaus, 31. Mai 2013

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von SPD und CDU wird der Entschließungsantrag zu den Menschenrechten in Moskau abgelehnt. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und den Piraten hatten gemeinsam den Antrag „Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Moskau und ganz Russland schützen“ (Drucksache 17/0998), eingebracht. 

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Freundschaft darf es nicht nur bei fröhlichen Themen geben

Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, schreibt an den Oberbürgermeister von Kaliningrad, Alexander Yaroshuk

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Oberbürgermeister
Herr Alexander Yaroshuk
Ploschad pobedy 1
236040 Kaliningrad
Russland

3.06.2013

Beschluss der BVV Lichtenberg DS/0780/VII

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Kaliningrad und ganz Russland schützen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Alexander Yaroshuk,

 

seit 2001 besteht zwischen unseren Städten eine aktive und freundschaftliche Partnerschaft, die mit zahlreichen gegenseitigen Besuchen, mit Jugendaustausch, mit Kooperationen bei Sportereignissen und zwischen Sportvereinen, mit der Kooperation unserer evangelischen Kirchgemeinden, mit der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen und mit unserem Kulturaustausch mit Leben erfüllt wird. Auf diese gut entwickelte Städtepartnerschaft sind wir stolz.

Freundschaft und Partnerschaft darf es aber nicht nur bei fröhlichen Themen geben. Zu wahrer  Freundschaft und Partnerschaft gehört es auch, sich gegenseitig Kritik nicht zu verschweigen und Probleme offen anzusprechen. Da die russische Regierung gegenwärtig  ein landesweites Verbot sogenannter „Propagierung von Homosexualität“ plant, sehe ich mich leider gezwungen, nun auf ein solches Problem hinzuweisen. Diese Gesetzesinitiative widerspricht den Menschenrechten und soll die immer stärker werdende Emanzipationsbewegung in Russland zurück in die gesellschaftliche Unsichtbarkeit verbannen. Aus diesem Grund hat die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin folgenden Beschluss gefasst: 

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Freundschaftskuss: Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird kommende Woche über einen Beschluss zur Solidarität mit Lesben und Schwulen in Russland beraten.

Aktion FreundschaftskussAm 22. Mai wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Moskau und ganz Russland schützen (17÷0998) eingebracht.

Der Antrag der Oppositionsparteien erinnert die Landesregierung an das Selbstverständnis als Regenbogenhauptstadt 

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Freundschaftsküsse aus den Berliner Bezirken

Überparteiliches Engagement für Wolgograd und Kaliningrad

 

Wappen SpandauDie Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin-Spandau bzw. Berlin-Lichtenberg haben bezüglich ihrer befreundeten Stadt Wolgograd bzw. ihrer Partnerstadt Kaliningrad Beschlüsse gegen das Gesetz Artikel 6.13.1 gefasst.

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Rainbowflashs für Respekt

Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT)Rainbowflash_Hamburg (c) LSVD Hamburg

Am 17. Mai, dem Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT), wird weltweit mit Rainbowflashs und zahlreichen Veranstaltungen auf die verbreitete Homo- und Transphobie aufmerksam gemacht. Die Rainbowflashs sind auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den Menschen in den über 70 Ländern, in denen Homosexualität noch immer strafbar ist. In sieben Ländern werden homosexuelle Handlungen sogar mit der Todesstrafe belegt. In Russland werden die Rainbowflashs seit diesem Jahr wieder staatlich verfolgt.

Ein Überblick über die Veranstaltungen des LSVD anlässlich von IDAHOT 

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